Stärkerer Zusammenarbeit mit Polen im Rahmen des Weimarer Dreiecks ist das Gebot der Stunde

Am heutigen Samstag geht die zweitägige Fraktionsvorsitzendenkonferenz von CDU/CSU (FVK) in Warschau zu Ende. Die Fraktionsvorstände aus Europäischem Parlament, Bundestag und den deutschen Landtagen setzten wichtige Impulse für eine intensivere Zusammenarbeit Deutschlands und Frankreichs mit Polen im Rahmen des Weimarer Dreiecks. Neben internen Beratungen fanden Gespräche mit hochrangigen Vertretern des polnischen Staates statt, darunter führende Diplomaten und Abgeordnete. Themen waren die polnische Sicherheits- und Außenpolitik, die deutsch-polnischen Beziehungen, aber auch die wirtschaftliche Zusammenarbeit. Der Vorsitzende der CDU-Fraktion Mecklenburg-Vorpommern Daniel Peters erklärt:

„Polen und Mecklenburg-Vorpommern sind gute Nachbarn – in den kommenden Jahren muss das nachbarschaftliche Verhältnis wieder vertieft und verbessert werden. Obwohl Polen seit vielen Jahren der mit Abstand wichtigste Außenhandelspartner des Landes Mecklenburg-Vorpommer ist, war die gesamte Außenhandelsstrategie des Landes Mecklenburg-Vorpommern auf Russland ausgerichtet; ein Fehler, der inzwischen glücklicherweise zumindest erkannt wurde. Der Erkenntnis müssen jetzt Maßnahmen und Ergebnisse folgen. Die zahlreichen Gespräche der letzten Tage haben bei mir den Eindruck vertieft, dass das deutsch-polnische-Verhältnis nach wie vor von Missverständnissen und von polnischer Seite zwar mit prinzipiellem Wohlwollen, aber auch mit einer gewissen Skepsis gesehen wird: Immer dann, wenn sich Deutschland und Russland auf Deals einigten, hatte am Ende Polen darunter zu leiden – das ist die historische Erfahrung, die man in Polen seit Jahrhunderten macht. In Deutschland fehlt es dafür vielfach an Empathie.

Auch das Thema ,Grenzschutz‘ hat uns in Warschau beschäftigt. Mein Eindruck ist hier, dass man in Polen, wie in vielen anderen europäischen Staaten auch, gebannt auf Deutschland schaut. Grenzschutz ist eine europäische Aufgabe. Die EU nimmt diese Aufgabe aber nicht wahr. Ihr fehlt die Kraft, ihr fehlen die Mittel und vor allem fehlt ihr der politische Wille. Das wissen letzlich alle europäischen Staaten. Da Deutschland u.a. wegen unseres sehr gut ausgebauten Sozialstaates und der laxen Abschiebepraxis der Sehnsuchtsort vieler Migranten ist, braucht es, auch im Interesse unserer europäischen Nachbarn, Zurückweisungen an den nationalen Grenze. Mein Eindruck ist: In Europa wartet alles auf Deutschland.“

„Nicht erst seit dem russischen Angriffskrieg auf die Ukraine ist Polen ein Grundpfeiler der europäischen Sicherheit und Stabilität. Wir brauchen eine neue Sensibilität für diese Rolle Polens, nicht nur als Nachbarland, sondern als Schlüsselstaat der europäischen Politik. Denn nicht nur die sicherheitspolitische, auch die wirtschaftliche Bedeutung Polens ist heute größer denn je. Um hier ein Zeichen zu setzen, haben wir unsere Konferenz auch ganz bewusst in der polnischen Hauptstadt abgehalten. Das Weimarer Dreieck ist ein echtes Kraftzentrum für ganz Europa. Doch anstatt diese Kraft zu nutzen, rührt die Bundesregierung nicht mal einen Finger. Das hat den Beziehungen zu Frankreich und Polen enorm geschadet. Der Bundesregierung mit Außenministerin Baerbock fehlt jegliches Verständnis und Gefühl für eine vertiefte Zusammenarbeit mit diesen beiden Ländern. Nur gemeinsam wird das Weimarer Dreieck zum Schlüssel eines selbstbewussten Europas. Wir sind uns einig, dass eine unionsgeführte Bundesregierung mit Friedrich Merz an der Spitze dafür genau richtig wäre. Er hat das außenpolitische Format, das es dieser Tage benötigt“, betonte der Vorsitzende der FVK Manuel Hagel MdL.