Starke Kommunen für ein starkes Mecklenburg-Vorpommern

Am 15. April fand in Güstrow der Kommunalgipfel der CDU-Fraktion Mecklenburg-Vorpommern statt. Unter dem Titel ,Starke Kommunen für ein starkes Mecklenburg-Vorpommern‘ wurde ein
12-Punkte-Forderungspapier für gleichwertige Lebensverhältnisse in Stadt und Land verabschiedet. Der Vorsitzende der CDU-Fraktion, Daniel Peters, erklärte im Anschluss:

„Der Koalitionsvertrag ,Verantwortung für Deutschland‘ kann einen echten Aufbruch für unsere Kommunen einleiten. Endlich besteht die Chance, dass vor Ort entsteht, was wir als CDU-Fraktion seit Jahren fordern. Ob beim Bürokratieabbau, bei der Verwaltungsdigitalisierung oder bei Investitionen in die Infrastruktur. Unsere Städte und Gemeinden haben eine echte Chance auf neue Gestaltungsspielräume. Ein spürbarer wirtschaftlicher Impuls kann entstehen, wenn Investitionen nicht mehr verhindert, sondern gezielt ermöglicht werden. Besonders ein Flächenland wie Mecklenburg-Vorpommern profitiert dabei massiv vom Bundes-Sondervermögen. Entscheidend ist jedoch: Die Mittel müssen schnell, unkompliziert und ohne neue Hürden bei den Kommunen ankommen. Dafür braucht es praxistaugliche Förderinstrumente – etwa für Straßen, Schulen und die Energieversorgung.

Die CDU-Fraktion hat deswegen gemeinsam mit der kommunalen Basis der CDU Mecklenburg-Vorpommern ein 12-Punkte-Forderungspapier formuliert, das Forderungen sowohl an die rot-rote Landesregierung, als auch an die kommende Bundesregierung adressiert:

Kleinstädte müssen als Chancenräume begriffen und gezielt gestärkt werden – durch gebündelte Investitionen in Stadtentwicklung, Sanierung und die Wiederöffnung aller relevanten Förderprogramme. Dazu gehört auch die Unterstützung kommunaler und privatwirtschaftlicher Initiativen zur Belebung der Innenstädte durch das Land. Für strukturschwache Regionen braucht es eine deutlich erhöhte GRW-Förderquote, insbesondere zur Stärkung kleiner und mittlerer Unternehmen sowie wirtschaftsnaher Infrastruktur.

Zur kurzfristigen Stärkung der Baukonjunktur sollte der Bund ein neues Investitionsprogramm nach dem Vorbild des Zukunftsinvestitionsgesetzes auflegen und zwar möglichst bürokratiearm und über pauschale Zuweisungen. Auch bei Bundesaufträgen muss Mecklenburg-Vorpommern fair beteiligt werden: Ein verbindlicher Regionalbonus kann dabei helfen, strukturelle Nachteile bei der Vergabe von Infrastrukturprojekten auszugleichen. Die Infrastrukturpauschale des Landes wiederum muss bereits im kommenden Doppelhaushalt deutlich erhöht und Einzelförderungen über das FAG müssen reduziert werden.

Vor allem bei der Unterbringung von Flüchtlingen, aber auch mit Blick auf Kitas und Beschulung stoßen die Kommunen an finanzielle und organisatorische Grenzen. Wir fordern von den Regierungen in Schwerin und Berlin, den unkontrollierten Zuzug zu stoppen, illegale Migration begrenzen und zu einer geordneten, durchsetzbaren Migrationspolitik zurückzukehren. Im Bereich der Sozialpolitik braucht es grundsätzlich eine gemeinsame Kraftanstrengung von Bund, Ländern und Kommunen mit dem Ziel, kommunale Haushalte zu entlasten und klare Zuständigkeiten zu schaffen. Auch die Kita-Finanzierung muss rechtssicher und fair neu geordnet werden – mit einem höheren Landesanteil und mehr Einfluss für die Kommunen. Der aktuelle Entwurf des Tourismusgesetzes muss zurückgenommen werden. Wir haben die klare Erwartungshaltung, dass gemeinsam mit den Akteuren vor Ort eine nachhaltige Strategie entwickelt wird, die den Tourismus stärkt, ohne die kommunale Selbstverwaltung zu belasten.“