Transparente Aufklärung ist Voraussetzung für die Zukunft des Tourismusverbandes MV

Die CDU-Fraktion im Landtag Mecklenburg-Vorpommern hat heute einen Dringlichkeitsantrag zur Zukunft des Tourismusverbandes Mecklenburg-Vorpommern (TMV) eingebracht. Der Antrag fordert Transparenz im Umgang mit dem TMV, eine unabhängige Prüfung der jüngsten Vorkommnisse im Verband sowie die Sicherung der Handlungsfähigkeit des TMV. Hintergrund sind die Pläne der Landesregierung zur Auflösung des TMV und die Gründung einer neuen landeseigenen Gesellschaft.

Dazu erklärt der Vorsitzende der CDU-Fraktion, Daniel Peters: „Der Tourismus in Mecklenburg-Vorpommern ist keine Nebensache – er ist eine tragende Säule unserer Wirtschaft. 180.000 Menschen hängen direkt oder indirekt an dieser Branche, jeder vierte Ausbildungsplatz ist touristisch geprägt. Die Gäste, die zu uns kommen, erleben unser Land. Viele bleiben sogar dauerhaft. Doch was wir aktuell erleben, ist eine zutiefst verunsichernde Entwicklung.

Die Landesregierung hat mit ihrer chaotischen Informationspolitik massiven Schaden angerichtet. Noch laufen Prüfverfahren, aber gleichzeitig werden bereits Anzeigen erstattet, Verantwortliche öffentlich kriminalisiert und es wird zumindest versucht, den TMV abzuwickeln. Das ist inakzeptabel. Wenn es Verfehlungen gab, müssen diese aufgeklärt werden. Aber nicht auf diese Weise, nicht mit Vorverurteilungen, nicht mit der Abrissbirne.

Der Tourismusverband hat über viele Jahre erfolgreiche Arbeit geleistet. Gerade auch mit Unterstützung der Landesregierung. Es war dieselbe Regierung, die den Geschäftsführer des Verbandes noch zu Beginn der Legislatur zum Tourismusbeauftragten gemacht hat. Jetzt wird er unter öffentlichem Druck geschasst, ohne dass ein abgeschlossenes Verfahren vorliegt.

Wir fordern deshalb: Schluss mit Schuldzuweisungen, Schluss mit Spekulationen, Schluss mit Geheimniskrämerei. Der Landtag muss in die Aufklärung eingebunden werden. Wir brauchen eine unabhängige Prüfung, beauftragt durch das Parlament, nicht gesteuert durch das Ministerium. Schließlich war es offenbar das Ministerium selbst, das die öffentliche Kampagne gegen den TMV lostrat. Dass der Minister sich heute hinstellt und zum Aufklärer in eigener Sache erklärt, ist ein schlechter Scherz. Auch, dass die Landesregierung sich unter dem öffentlichen Druck genötigt sah, den TMV zumindest vorübergehend weiter zu finanzieren, sorgt kaum für Applaus. Es ist die Landesregierung, die den Schaden angerichtet hat. Es ist wohl das allermindeste, dass die Landesregierung einen Beitrag dazu leistet, den Schaden nicht noch größer werden zu lassen.

Im Übrigen: Die Wahrheit muss auf den Tisch: Wann wusste das Ministerium was? Auf welcher Grundlage wurden so weitreichende Entscheidungen getroffen, obwohl Prüfungen noch nicht abgeschlossen waren?

Wir befürworten ausdrücklich die Einrichtung eines Unterausschusses zur Aufklärung. Auch, wenn es dafür heute keine Mehrheit gibt: Wir bleiben dran. Der Druck aus der Opposition war richtig und notwendig. Ohne ihn wäre der TMV wohl längst insolvent. Es geht nicht um parteipolitische Geländegewinne – es geht um Verantwortung. Die Landesregierung hat Vertrauen verspielt. Dieses Vertrauen muss jetzt durch Transparenz und echte Beteiligung des Parlaments zurückgewonnen werden. Der Schaden ist bereits groß genug. Sorgen wir dafür, dass er nicht irreparabel wird.“