Evaluierung des Sicherheits- und Ordnungsgesetzes nutzen, um den Sicherheitsbehörden erweiterte Befugnisse zu ermöglichen
3. Januar 2025Die Wirtschaft in Mecklenburg-Vorpommern nicht weiter vernachlässigen – Chancen nutzen, Hürden abbauen!
5. Januar 2025Verantwortungsvolle Migrationspolitik – CDU-Landtagsfraktion im Gespräch mit der dänischen Regierung
Der Vorsitzende der CDU-Landtagsfraktion, Daniel Peters, wird in Begleitung der Innenpolitiker der Fraktion, Ann Christin von Allwörden und Marc Reinhardt sowie des Parlamentarischen Geschäftsführers Sebastian Ehlers am kommenden Mittwoch (8. Januar) eine Informationsreise nach Kopenhangen unternehmen, um sich vor Ort Einblicke in die dänische Migrationspolitik zu verschafffen. Höhepunkt der Reise ist ein Treffen mit dem dänischen Migrationsminister, Kaare Dybvad Bek. Im Zentrum der Gespräche stehen die restriktive Asyl- und Migrationspolitik Dänemarks, deren praktische Umsetzung sowie die Lehren, die Deutschland daraus ziehen kann. Dazu erklärt der Vorsitzende der CDU-Fraktion, Daniel Peters:
„Im Gegensatz zur halbherzigen Migrationspolitik der gescheiterten Ampel in Berlin und der uneinigen Linksregierung in Schwerin verbucht Dänemark mit seiner harten Linie große Erfolge im Kampf gegen illegale Migration. Wir wollen bei unserem Besuch genauer verstehen, wie Dänemark den Zustrom von Asylsuchenden effektiv begrenzt, Rückführungen effizient gestaltet, den Umgang mit straffälligen Migranten regelt, klare Unterscheidungen zwischen Asyl und qualifizierter Arbeitsmigration vornimmt und die Integration jener fördert, die dauerhaft im Land bleiben.
Ziel ist es, durch den Informationsbesuch und Erfahrungsaustausch praktikable Ansätze zu identifizieren, die sowohl für Deutschland als auch speziell für Mecklenburg-Vorpommern von Nutzen sein können. Auf dem Programm stehen Gespräche mit dem dänischen Migrationsminister Kaare Dybvad Bek, dem stellvertretenden Staatssekretär für internationale Zusammenarbeit Henrik Ankerstjerne sowie dem Direktor der dänischen Rückkehragentur Claes Nilas. Der Informationsbesuch steht daher auch in Zusammenhang mit der Informationsreise nach Italien und dem Besuch bei der Administration Meloni im Oktober letzten Jahres.“