Wenn schon eine einzige nicht-linke Stimme im öffentlich-rechtlichen Rundfunk als Bedrohung empfunden wird, ist die Glaubwürdigkeit des Systems in Gefahr

Kürzlich wurde bekannt, dass der NDR die Zusammenarbeit mit seiner Moderatorin Julia Ruhs beendet. Ruhs hatte das gemeinsam mit dem Bayerischen Rundfunk produzierte Format ,Klar‘ bislang für den NDR präsentiert und Themen wie Migration und gesellschaftliche Spaltung aufgearbeitet. Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter des NDR haben daraufhin massiven internen Druck entfaltet. NDR-Programmdirektor Frank Beckmann erklärte gestern Abend, Ruhs sei nicht ,gecancelt‘ worden, sondern es habe sich um eine rein inhaltliche Entscheidung gehandelt. Der Vorsitzende der CDU-Fraktion im Landtag von Mecklenburg-Vorpommern, Daniel Peters, erklärt hierzu:

„Die Aussagen von Herrn Beckmann sind nicht überzeugend. Jeder kann sehen, dass es hier nicht um eine sachliche Programmplanung geht, sondern um ein Einknicken vor dem internen Aufstand der eigenen Redaktion. Wer eine liberal-konservative Moderatorin kurzerhand aus dem Programm nimmt und das dann als Vielfalt verkauft, macht sich unglaubwürdig. Das Problem ist nicht Julia Ruhs, das Problem ist der NDR. Und dieses Problem heißt: Mangelnde Meinungsvielfalt.

Wir erleben seit Jahren, wie die öffentlich-rechtlichen Sender durch Haltung und Einseitigkeit Zuschauerinnen und Zuschauer verlieren. Wenn eine einzige nicht-linke Stimme von der Mitarbeiterschaft schon als Bedrohung empfunden wird, ist das ein Alarmsignal. Meinungspluralismus ist keine Gefälligkeit, sondern Kernauftrag des öffentlich-rechtlichen Rundfunks. Wer diesen Kernauftrag nicht erfüllt, untergräbt seine eigene Legitimation. Der öffentlich-rechtliche Rundfunk ist frei in dem, was er sendet, aber er muss wissen, dass seine Glaubwürdigkeit im Zeitraffer erodiert, wenn er sich dem Druck der eigenen Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter beugt, eine beliebte Moderation feuert und den Meinungskorridor verengt.

Es geht hier um mehr als um ein Fernsehformat. Es geht um Vertrauen in Medien und um das Fundament unserer Demokratie. Die Bürgerinnen und Bürger haben ein Recht darauf, dass in den Programmen die gesamte Breite der Gesellschaft zu Wort kommt, nicht nur das, was im Redaktionsflur gerade en vogue ist. Wer kritische Stimmen ausschaltet, statt sie auszuhalten, gefährdet das Ansehen des öffentlich-rechtlichen Rundfunks insgesamt. Der NDR täte gut daran, zur Selbstkritik zurückzufinden, anstatt sein eigenes Glaubwürdigkeitsproblem schönzureden.“