Wir brauchen einen Investitions-Masterplan für Mecklenburg-Vorpommern

Heute hat die CDU-Fraktion einen Antrag eingebracht, der einen klar strukturierten Masterplan für Zukunftsinvestitionen im Land vorsieht. Die durch neue finanzpolitische Spielräume möglichen Investitionen gezielt für Bildung, kommunale Infrastruktur, Digitalisierung und Gesundheitsversorgung zu nutzen. Hierzu erklärt der Vorsitzende der CDU-Fraktion, Daniel Peters:

„Wir machen in unserem Antrag deutlich: Die Zeit des Zauderns ist vorbei. Jetzt muss investiert werden, gezielt und verantwortungsvoll. Was die Menschen von uns erwarten, sind Antworten auf reale Krisen – nicht ideologische Debatten oder rückwärtsgewandte Schuldzuweisungen. Die CDU-Fraktion hat daher einen konkreten Vorschlag auf den Tisch gelegt, wie wir die neuen finanziellen Spielräume sinnvoll nutzen können.

Wir brauchen Investitionen in die Zukunft unseres Landes, nicht in konsumtive Lieblingsprojekte der Vergangenheit. Unser Masterplan setzt klare Schwerpunkte – Bildung, Kommunen, private Investitionen und Gesundheitsversorgung.
Im Bildungsbereich haben wir dringenden Handlungsbedarf: Digitalisierung und Schulbau müssen endlich konkret vorangetrieben werden. Die bisherige Landespolitik blendet diesen Investitionsstau aus – das geht zu Lasten unserer Kinder und ihrer Zukunft.

Auch auf kommunaler Ebene gibt es eine Vielzahl planungsreifer Projekte, die wir jetzt möglich machen wollen. Wir wollen deshalb die Mittel nach § 23 FAG erhöhen und den Kofinanzierungsfonds neu auflegen.

Wer das Vertrauen in Politik zurückgewinnen will, muss liefern – und genau das tun wir mit diesem Antrag. Darüber hinaus muss der Staat private Investitionen anreizen, anstatt alles selbst finanzieren zu wollen. Ein Industrieland wie Mecklenburg-Vorpommern braucht eine verlässliche Grundlage für wirtschaftliches Wachstum.

Mit unserem Masterplan setzen wir auf klare industriepolitische Leitlinien – nicht auf Verteilung mit der Gießkanne. Das Konzept Industrieland MV 2030 existiert längst – wir müssen es nur endlich umsetzen. Wir schlagen vor, diesen Plan gemeinsam mit allen relevanten gesellschaftlichen Gruppen zu diskutieren – transparent und im Landtag. Gipfel hinter verschlossenen Türen bringen uns nicht weiter – Beteiligung ist der Schlüssel zur Akzeptanz.

Die neue Bundesregierung macht Hoffnung – nun muss auch in Mecklenburg-Vorpommern ein Ruck durch die Landesregierung gehen. Was wir vorschlagen, ist ein handwerklich gut gemachter, zukunftsweisender Plan – jetzt kommt es auf die gemeinsame Umsetzung an. Ich fordere die Regierungsfraktionen auf, sich diesem Masterplan nicht zu verschließen – die Menschen im Land erwarten Ergebnisse, keine parteitaktischen Spielchen.“