Waldmüller/Peters: Der „Maritime Zukunftsbeirat“ hilft niemandem weiter – politische Diskussionen werden hinter verschlossenen Türen verschoben

Die Landesregierung plant die Einrichtung eines „Maritimen Zukunftsbeirates“. Heute fand in Rostock parallel zur Sitzung des Landtages die Auftaktveranstaltung statt. Hierzu erklärt der Wirtschaftspolitische Sprecher der CDU-Fraktion, Wolfgang Waldmüller:
 
„Und schon wieder ein Beirat. Für jedes politische Thema gründet Frau Schwesig inzwischen einen eigenen Beirat. Das soll Tatkraft und die enge Abstimmung mit Betroffenen vortäuschen. Tatsächlich bedeutet es nur, dass Debatten aus dem Parlament herausgehalten werden, politische Willensbildung findet hinter verschlossenen Türen statt, die Chance zum Widerspruch wird verkleinert. Hinzu kommt, dass die Problemlage bei vielen schwierigen Themen bereits gut beschrieben ist. Bekannt ist auch, wie man die Probleme lösen könnte. Die organisierte Wirtschaft hat in den vergangenen Wochen und Monaten viele gute Vorschläge gemacht. Man müsste sie bloß umsetzen. Genau hierzu fehlt der Landesregierung aber der Elan, vielleicht auch der Mut. Deswegen wird mithilfe immer neuer Beiräte hektische Betriebsamkeit vorgetäuscht.“
 
Der Rostocker CDU-Abgeordnete, Daniel Peters, ergänzt:
 
„Die größte Herausforderung im Bereich der maritimen Wirtschaft ist, dass eine belgische Firma, die Komponenten für Offshore-Energiegewinnung herstellt, sich gern in Warnemünde ansiedeln würde. Die entsprechende Fläche hat sich das Bundesverteidigungsministerium gesichert. Das Ministerium ist bisher nicht bereit, einen kleinen Teil dieser Fläche für wirtschaftliche Betätigung anzubieten. Und weder Frau Schwesig, noch Wirtschaftsminister Meyer machen bisher Anstalten, mit etwas Nachdruck für die wirtschaftlichen Interessen der Stadt Rostock zu werben. Stattdessen wird ein Arbeitskreis gegründet, den keiner will und keiner braucht.“