Zeugenvernehmung im PUA Unimedizin wirft Fragen zum Umgang mit fachlichen Bewertungen in der früheren rot-roten Landesregierung auf

Der Parlamentarische Untersuchungsausschuss Unimedizin hat gestern mit der Vernehmung von Zeugen begonnen und hierbei ehemalige Mitarbeiter des Sozial- und Finanzministeriums gehört. Hierzu erklärt der Obmann der CDU-Fraktion, Daniel Peters:

„Die gestrige Vernehmung hat gezeigt, dass in der Frage der Umstellung der Altersvorsorge an der Unimedizin Greifswald (UMG) die Fachebene des Finanzministeriums das Vorhaben negativ bewertet und darauf hinwies, dass die Annahmen des Vertrages unrealistisch und die versprochene Rendite so nicht zu erzielen sei.

Dies ist eine erste wichtige Erkenntnis zur Aufklärung der Umstände. Mit der Vernehmung weiterer Zeugen wird zu klären sein, warum der Aufsichtsrat unter Führung des Bildungsministeriums seinerzeit eine andere Entscheidung getroffen und möglicherweise in voller Absicht einen für das Land potentiell ungünstigen Vertrag geschlossen hat.

Zur Erinnerung: Seinerzeit entschied sich die UMG, die betriebliche Altersversorgung ihrer Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter aus der Versorgungsanstalt des Bundes und der Länder (VBL) zu lösen und auf das private Versorgungswerk DUK umzustellen.

Die Entscheidung wurde in erster Linie getroffen, um vermeintlich kostengünstigere Konditionen zu erreichen, die vom DUK angeboten wurden. Ein wesentlicher Teil dieser Umstellung war das Versprechen des DUK, dass die Rentenleistungen der Mitarbeiter auf dem gleichen Niveau wie bei der VBL bleiben würden.

Leider wurde dieses Versprechen nicht eingehalten, was dazu führte, dass die UMG bzw. das Land nun die finanzielle Verantwortung für diejenigen Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter übernehmen muss, die in Rente gehen, damit sie zumindest das Niveau der VBL-Rentenleistungen erhalten. Dies hat nicht nur zu erheblichen finanziellen Belastungen für die UMG geführt, sondern auch zu Konflikten und Unzufriedenheit bei den betroffenen Mitarbeitern.“