Sämtliche rechtlichen Regeln müssen bei Genehmigung des LNG-Terminals vor der Küste Rügens eingehalten werden

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Sämtliche rechtlichen Regeln müssen bei Genehmigung des LNG-Terminals vor der Küste Rügens eingehalten werden

Die Bundesrepublik Deutschland plant vor der Küste Rügens ein LNG-Terminal zu errichten. Über das Terminal sollen große Mengen Flüssiggas nach Deutschland importiert werden. Die deutsche Volkswirtschaft ist auf dieses Gas dringend angewiesen, vor allem vor dem Hintergrund des Atomausstiegs und dem Ausstieg aus der Kohleverstromung. Zu den Plänen der Bundesregierung erklärt der Energiepolitische Sprecher der CDU-Fraktion, Daniel Peters:
 
„Für mich ist entscheidend, dass alle rechtlichen Regelungen bei Genehmigung des Terminals eingehalten werden müssen – hier spielen Umweltaspekte ebenso eine Rolle, wie andere Beeinträchtigungen, die mit einer Industrieanlage dieser Größe notwendigerweise einhergehen. Auch wenn Deutschland dringend auf das Gas angewiesen ist, erwarte ich ein sauberes, rechtsstaatlich einwandfreies Genehmigungsverfahren. Ferner erwarte ich, dass sowohl die politischen Entscheidungsträgerinnen und Entscheidungsträger, als auch die an der Errichtung und dem Betrieb des Terminals beteiligten Firmen den Bürgerinnen und Bürgern vor Ort Rede und Antwort stehen. Nur so lassen sich berechtigte Ängste verkleinern, nur so lässt sich Vertrauen für das Vorhaben aufbauen. Es kann jedenfalls nicht so sein, dass Herr Scholz und Frau Schwesig mit großem Gefolge in Sassnitz anrücken, das fertige Terminal feierlich in Betrieb nehmen, ein paar schöne Fotos machen und danach die Menschen mit dem Projekt allein lassen.“