Der doppelte Habeck – Willkür statt Stringenz

Medienberichten zufolge hat Bundeswirtschaftsminister Robert Habeck der Landesregierung einen Brief geschickt, in dem er darauf dringt, das Land möge sich dem Genehmigungsverfahren für das LNG-Terminal in bzw. vor Mukran nicht in den Weg stellen. Das Terminal werde gebraucht, und sei es auch nur, um ausreichend Reserven zu haben. Gleichzeitig hat Habeck einer zweiten Ölpipeline von Rostock nach Schwedt eine Absage erteilt mit dem Argument, hierdurch würden Überkapazitäten entstehen, die es zu vermeiden gelte. Hierzu erklärt der Energiepolitische Sprecher der CDU-Fraktion, Daniel Peters:
 
„Die Energiepolitik der Bundesregierung hat offenbar ein neues Stadium der Willkür erreicht. Auf Rügen sollen aus Sicherheitsgründen Überkapazitäten entstehen, für die Belieferung der Raffiniere in Schwedt sollen diese um jeden Preis verhindert werden. Robert Habeck braucht sich nicht zu wundern, wenn die Menschen zusehends den Eindruck gewinnen, dass ihm der energiepolitische Kompass abhandengekommen ist und stattdessen reine Willkür herrscht. In Schwedt soll das fossile Zeitalter durch künstliche Knappheit schnellstens beendet werden, auf Rügen wird es durch künstliche Überkapazitäten verlängert. Ich komme da nicht mehr mit.
 
Im Übrigen hätte ich mir gewünscht, dass sich die Landesregierung hörbar für die zweite Pipeline von Rostock nach Schwedt einsetzt. Von Schwedt aus werden zahlreiche Tankstellen in Mecklenburg-Vorpommern mit Kraftstoffen versorgt. Und das wird auch noch viele Jahre so bleiben. Nicht nur mit Blick auf die Arbeitsplätze in Schwedt, sondern auch mit Blick auf die Versorgungssicherheit der Menschen in Mecklenburg-Vorpommern hätte es einer klaren Ansage der Landesregierung bedurft. Offenbar benötigt die Ministerpräsidentin ihre Aufmerksamkeitsreserven gerade für dringlichere Dinge.“