Mecklenburg-Vorpommern braucht einen Masterplan für die Zukunft

Die CDU-Fraktion legt zur kommenden Landtagssitzung einen Antrag für einen „Masterplan Mecklenburg-Vorpommern“ vor. Ziel ist es, durch gezielte Investitionen in Infrastruktur, Wirtschaft und Bildung die Wettbewerbsfähigkeit des Landes zu stärken. Kommunale Investitionen sollen priorisiert, die industrielle Basis ausgebaut und die öffentliche Infrastruktur modernisiert werden.

Hierzu erklärt der Vorsitzende der CDU-Fraktion, Daniel Peters: „Mecklenburg-Vorpommern steht vor gewaltigen Herausforderungen. Wir müssen jetzt die richtigen Weichen stellen, um unser Land zukunftssicher aufzustellen. Mit unserem Antrag fordern wir einen Masterplan, der gezielte Investitionen in unsere Infrastruktur, Wirtschaft und Bildung ermöglicht. Nur wenn wir unsere Kommunen stärken, können wir den Investitionsstau auflösen und für wirtschaftliches Wachstum sorgen.

Entscheidend ist, dass die Verwendung der Mittel aus dem Sondervermögen des Bundes und die neuen finanziellen Spielräume nachhaltig genutzt werden und nicht in ideologischen Projekten, laufenden Kosten oder in der Verwaltung versickern. Die neuen finanziellen Möglichkeiten sind für Investitionen da und für sonst nichts.

Ein Masterplan für unser Land braucht breiten gesellschaftlichen Rückhalt. Dafür müssen Interessenvertreter der Kommunen, Wirtschafts- und Branchenverbände sowie weitere gesellschaftliche Akteure und vor allem die im Landtag vertretenen Fraktionen eingebunden werden. Wenn der viel beschworene Gemeinschaftssinn der Landesregierung wirklich ernst gemeint ist, dann gehört auch die Opposition mit an einen Tisch von Gipfeln, Dialogen oder anderen Formaten. Die aktuellen Herausforderungen übertreffen die finanziellen Dimensionen bisheriger Krisen, wie etwa der Corona- oder der Finanzkrisen der letzten Jahrzehnte. Jetzt sind alle gefordert.

Besonders wichtig ist es, die industrielle Basis des Landes zu verbreitern und das verarbeitende Gewerbe zu fördern. Mecklenburg-Vorpommern darf nicht länger Schlusslicht bei gut bezahlten Industriearbeitsplätzen und bei der Wertschöpfung je Einwohner sein. Die Landesregierung muss endlich entschlossen handeln, um Standortnachteile auszugleichen. Dazu gehört auch eine deutliche Verbesserung der Bildungs- und Forschungslandschaft. Schulen und Hochschulen müssen modernisiert, digitale Bildung ausgebaut und innovative Studiengänge geschaffen werden.

Gerade kleine und mittlere Unternehmen brauchen mehr Unterstützung bei Digitalisierung und Automatisierung. Wir fordern zudem ein Schulbauprogramm, um den Sanierungsrückstand bis 2035 abzubauen, und die kommunale Investitionskraft zu stärken. Ohne starke Kommunen gibt es keine starke Wirtschaft. Der Bund hat mit seinen Investitionsmöglichkeiten die Richtung vorgegeben – nun muss das Land nachziehen. Mecklenburg-Vorpommern braucht eine klare Strategie für die nächsten Jahrzehnte. Unser Antrag ist die Blaupause für eine nachhaltige wirtschaftliche Entwicklung.“