Nun bitte auch in Mecklenburg-Vorpommern – Klare Kante an den Grenzen

Zur öffentlichen Bekanntgabe von Bundesinnenminister Dobrindt über die verschärften Grenzkontrollen, äußert der Vorsitzende der CDU-Fraktion, Daniel Peters:

„Im Februar 2025 hatte Friedrich Merz angekündigt, die Grenzen am ersten Tag als Bundeskanzler per Richtlinienkompetenz verstärkt zu kontrollieren. Sein Bundesinnenminister hat dieses Versprechen am Tag 1 der neuen Bundesregierung umgehend eingelöst. Mit dem heutigen Tag wird ein rechtswidriger Zustand an Deutschlands Außengrenzen beendet. Geltendes Recht kommt wieder zur Anwendung – Drittstaatenangehörige ohne aufenthaltsgenehmigende Papiere bekommen fortan kein Asyl. Die Verstärkung der Bundespolizei an den Grenzen um bis zu 3.000 zusätzliche Kräfte ist folgerichtig. Solange die EU-Außengrenzen nicht effektiv und nachhaltig geschützt werden, bleiben Grenzkontrollen in Deutschland und Zurückweisungen unverzichtbar. Ich begrüße es daher ausdrücklich, dass die CDU-geführte Bundesregierung mit allen rechtlich verfügbaren Instrumenten die Zahl der Zurückweisungen erhöhen wird.

Die schriftliche Rücknahme der Anordnung aus der Flüchtlingskrise 2015 wird ein wichtiger Wendepunkt deutscher Migrationspolitik. Gestern hat Ministerpräsidentin Schwesig dem neuen Bundeskanzler ihre volle Unterstützung signalisiert. Die Linkskoalition ist aufgefordert, diesen Worten Taten folgen lässt. Insbesondere sind alle bundespolitischen Maßnahmen mit landespolitischen Entscheidungen zu unterstützen.

Die CDU-Fraktion legt dem Landtag seit über einem Jahr kontinuierlich Beschlussvorlagen in diesem Sinne vor. Etwa zur Stärkung der Polizeipräsenz und Ausstattung der Landespolizei, zur Videoüberwachung an Kriminalitätsschwerpunkten, zu Messerverbotszonen oder zur Verbesserung der aktuell unterdurchschnittlichen Nutzung der Abschiebehaft Glückstadt. Alle diese Anträge wurden von der Linkskoalition abgelehnt. Um die endlich konsequent gewordene Bundesinnenpolitik zu unterstützen, sind wir auch im Land gesprächsbereit, um diese Maßnahmen voranzubringen.
Ministerpräsidentin Schwesig kann den Kurs von Bundeskanzler Merz mit eigener Politik unterstützen. Sollte sie dafür – auch in Einzelfragen – Unterstützung brauchen, sichere ich ihr die Mehrheiten mit der CDU-Fraktion.“