Peters / von Allwörden: Abschiebehaft schützt den Rechtsstaat – MV muss jetzt Plätze aufstocken

Die Zeitung ,DIE WELT‘ berichtet heute, dass mehrere Bundesländer wegen steigenden Bedarfs die Zahl ihrer Abschiebehaftplätze deutlich erhöhen wollen, darunter Bayern, Sachsen-Anhalt und Nordrhein-Westfalen mit neuen oder erweiterten Einrichtungen. Der Anstieg wird unter anderem mit einer höheren Zahl ausreisepflichtiger Personen und einer hohen Auslastung bestehender Kapazitäten begründet. Der Vorsitzende der CDU-Fraktion Daniel Peters kommentiert dies wie folgt:

„Abschiebehaftanstalten sind ein wirksames Mittel, um zu verhindern, dass ausreisepflichtige Personen untertauchen und sich so der Rückführung entziehen. Sie helfen damit offenkundig, bestehendes Recht konsequent durchzusetzen. Und das ist umso wichtiger, weil dieses durch findige Anwälte permanent bis zur Unkenntlichkeit gedehnt wird. Das Asylrecht darf kein De-facto-Einwanderungsrecht sein. Die Einrichtung in Glückstadt zeigt, dass das geordnet, rechtsstaatlich und effizient funktionieren kann.

Deshalb fordere ich die Landesregierung auf, die Zahl der für Mecklenburg-Vorpommern verfügbaren Haftplätze deutlich aufzustocken. Ein strenges Grenzregime und das konsequente Vollziehen von Abschiebungen gehören untrennbar zusammen. Beides dient am Ende dem Ziel, den sozialen Frieden zu sichern. Wenn Regeln durchgesetzt werden, lassen sich Spaltungen in der Gesellschaft überwinden und das Vertrauen in den Rechtsstaat zurückgewinnen.“

Die innenpolitische Sprecherin der CDU-Frakion Ann Christin von Allwörden ergänzt: „Erst kürzlich war ich in Glückstadt und habe mich persönlich davon überzeugen dürfen, dass Mecklenburg-Vorpommern die Abschiebehaft inzwischen deutlich stärker nutzt als früher. Ein Erfolg unserer beharrlichen Arbeit im Landtag. Unsere Debatten und Nachfragen haben offenbar dazu beigetragen, dass die Landesregierung hier aktiver wird, auch wenn sie weiterhin wichtige Schritte wie eine Ermittlungsgruppe zur Rückführung nach Hamburger Vorbild verweigert.

Besonders stört mich die verzerrte Darstellung durch linke NGOs, die das Bild der Einrichtung massiv beeinflussen und damit einer sachlichen Debatte schaden. In Wahrheit steht Glückstadt für rechtsstaatliches, faires und transparentes Handeln in enger Zusammenarbeit der norddeutschen Länder. Die Vorwürfe einer unmenschlichen Abschottungspolitik sind schlicht Unsinn. Umso wichtiger ist, dass sich alle Abgeordneten selbst ein Bild machen. Ich werde deshalb im Innenausschuss einen gemeinsamen Besuch anregen.“