Polen ist unser engster Partner – wirtschaftlich wie sicherheitspolitisch

Die CDU-Fraktion Mecklenburg-Vorpommern reist vom 7. bis 10. September 2025 nach Warschau. Anlass ist eine Reihe politischer Gespräche mit Vertretern aus Parlament, Regierung, Wissenschaft und Wirtschaft. Ziel ist es, die deutsch-polnischen Beziehungen zu vertiefen und den Austausch mit unserem wichtigsten Nachbarland aktiv zu gestalten. Der Vorsitzende der CDU-Fraktion, Daniel Peters, erklärt hierzu:

„Der Besuch in Polen dient der Vertiefung der beiderseitigen wirtschaftlichen, sicherheitspolitischen und kulturellen Interessen. Anders als Deutschland und speziell Mecklenburg-Vorpommern kommt Polen wirtschaftlich sehr gut voran. Wir können von unserem östlichen Nachbarn nicht nur lernen – gerade Mecklenburg-Vorpommern könnte von der wachsenden polnischen Wirtschaft profitieren. Bedenkt man, dass Polen in jeder Hinsicht der wichtigste ausländische Partner des Landes Mecklenburg-Vorpommern ist, bleibt hier seit vielen Jahren viel Potenzial ungenutzt. Die Gründe sind bekannt: Die Beziehungen zwischen Staatskanzlei und polnischer Regierung sind gestört. Die Staatskanzlei ist zudem nach wie vor der Ansicht, hierfür keinerlei Verantwortung zu tragen, und behauptet nach außen weiterhin steif und fest, die Ursachen für das gestörte Verhältnis seien ausschließlich in Polen zu suchen. Es ist also viel Raum für eine Verbesserung der Beziehungen.

Zum Auftakt unserer Reise spricht die Fraktion mit Vertretern der Konrad-Adenauer-Stiftung über die politische Lage in Polen sowie die Regierung von Donald Tusk. Ein Schwerpunkt ist die polnische Energiepolitik und ihre Bedeutung für Deutschland. Gerade angesichts der russischen Aggression ist eine verlässliche Zusammenarbeit mit Polen bei der Energieversorgung zentral. Im Gespräch mit der Deutschen Botschaft steht der Stand der deutsch-polnischen Beziehungen im Mittelpunkt. Zudem berichtet Germany Trade and Invest über Chancen des polnischen Aufstiegs als Wirtschaftsstandort. Polen ist unser wichtigster Handelspartner. Deshalb müssen wir den wirtschaftlichen Kontakt unbedingt vertiefen. Danach besucht die CDU-Fraktion das polnische Parlament und trifft Abgeordnete der polnisch-deutschen Parlamentariergruppe. Anschließend ist eine Kranzniederlegung am Denkmal für die Heimatarmee und den polnischen Untergrundstaat geplant, direkt gegenüber dem Sejms-Gebäude.

Gespräche mit dem polnischen Verteidigungsministerium, u.a. mit Herrn Staatssekretär Paweł Zalewski, gelten den deutsch-polnischen Beziehungen im Lichte der russischen Aggression und den sicherheitspolitischen Prioritäten Polens. Polen ist ein unverzichtbarer Partner für die Sicherheit Europas. Mecklenburg-Vorpommern profitiert direkt von diesem Schulterschluss. Diskussionen mit Think Tanks wie dem Zentrum für Oststudien sowie mit der Regionalregierung Masowiens beleuchten wirtschaftliche Chancen, regionale Entwicklung und die neue europäische Sicherheitsarchitektur. Abschließend stehen kulturhistorische Programmpunkte auf dem Plan, darunter ein Besuch des Museums für die Geschichte der polnischen Juden. Ich freue mich sehr auf den Besuch bei guten Freunden und Nachbarn, ich freue mich auf die Gespräche in Polen.“