Schluss mit Schönreden, Mecklenburg-Vorpommern braucht endlich echten Aufbruch

Heute hat der Vorsitzende der CDU-Fraktion im Landtag, Daniel Peters, in der Aktuellen Stunde zur Wirtschaftspolitik gesprochen. Hintergrund ist, dass sich die Linkskoalition regelmäßig auf geschönte bzw. vorläufige Zahlen beruft, während sich die wirtschaftliche Lage im Land deutlich verschlechtert. Der Vorsitzende der CDU-Fraktion, Daniel Peters, erklärt:

„Wirtschaft ist nicht alles, aber ohne Wirtschaft ist alles nichts. Das gilt gerade für Mecklenburg-Vorpommern. Deutschland steckt infolge der SPD-Ampelpolitik im dritten Jahr der Rezession, Steuereinnahmen brechen ein, Kommunen schlagen Alarm, weil ihnen die finanzielle Grundlage fehlt. 6.100 Jobs sind in den letzten drei Jahren in Mecklenburg-Vorpommern verloren gegangen, die Arbeitslosigkeit liegt bei 7,8 Prozent. Das ist bundesweit der schlechteste Wert unter den Flächenländern. Immer mehr Betriebe schließen oder verschieben Investitionen, weil sich die wirtschaftliche Stimmung weiter eintrübt.

Statt gegenzusteuern, feiert sich die Landesregierung mit Zahlen, die einer späteren Überprüfung regelmäßig nicht standhalten. Aus zunächst 3,3 Prozent Wachstum wurden 0,2 Prozent. Und aus Platz 1 wurde Platz 6 im Bundesvergleich. Auch im Jahr davor wurde mit geschönten bzw. verfrühten Zahlen gearbeitet. Diese Art von Schönfärberei ist gefährlich, weil sie Handlungsdruck verschleiert. Mecklenburg-Vorpommern braucht Ehrlichkeit in der Analyse, nicht Jubelmeldungen auf X. Wer falsche Signale sendet, verliert das Vertrauen der Unternehmerinnen und Unternehmer. Ich fürchte leider, dass die Linkskoalition inzwischen ihre eigenen Zahlen glaubt und wirklich annimmt, bei uns sei alles bestens.

Es braucht jetzt einen klaren wirtschaftspolitischen Kurswechsel: Bürokratieabbau statt neuer Vorschriften, Fokus auf den Mittelstand statt auf Eigenwerbung, Digitalisierung aller Verwaltungsprozesse bis 2030. Bürgschaftsbanken müssen gestärkt werden, damit Handwerksbetriebe nicht aufgeben müssen. Der öffentliche Dienst darf nicht weiter mit ,Work-Life-Balance‘-Kampagnen beworben werden, während die Wirtschaft händeringend Fachkräfte sucht. Mecklenburg-Vorpommern muss wieder Chancenland werden, mit einer Politik der Mitte, des Aufschwungs und der Zuversicht. Alles, was wir tun, müssen wir für unser Land tun.“