Deutschland braucht weniger Ideologie und mehr Realitätssinn

Mit Blick auf den bevorstehenden Autogipfel in Berlin und die aktuelle Debatte um das Verbrenner-Aus, erklärt der Vorsitzende der CDU-Fraktion im Landtag Mecklenburg-Vorpommern, Daniel Peters:

„Bundeskanzler Friedrich Merz hat völlig recht, wenn er sagt, dass wir Fehlentscheidungen der Vergangenheit korrigieren müssen. Das sogenannte ,Verbrenner-Aus‘ hat nur einen einzigen Effekt: Es droht Deutschlands Wirtschaft zu ruinieren. Niemand, der es gut meint mit diesem Land, kann das ernsthaft wollen. Selbst wenn man das Auslaufen einer Technik für richtig hält: Das, was sich derzeit abzeichnet, droht für Deutschland zum Desaster zu werden. Viele fleißige Menschen in Deutschland, die politische und gesellschaftliche Mitte, hängt direkt oder indirekt an der Automobilindustrie. Jedem muss klar sein, was hier gerade auf dem Spiel steht.

Mir scheint, die SPD hat aus den Jahren der Ampel nichts gelernt. Sie hält an einem Kurs fest, der auf Verbote, Auflagen und moralische Belehrungen setzt. Das Ergebnis: Rezession, Rekordkosten und eine wachsende Entfremdung der Menschen von der Klimapolitik. Der Zielerreichungsgrad beim Klimaschutz ist doch längst zur Fassade geworden: Milliarden werden ausgegeben, das CO₂ zeigt sich davon unbeeindruckt, ganze Branchen kämpfen ums Überleben. Erfolg misst man am Ende aber nicht an Überschriften, sondern an Ergebnissen. Deswegen müssen wir auch über Zielerreichungsgrade sprechen. Nicht jedes Prozentpunktziel ist heilig, und nicht jedes Datum in Stein gemeißelt. Wenn 80 Prozent der geplanten CO₂-Reduktion realistisch, planbar und sozial verträglich sind, dann ist das ehrlicher als 100 Prozent auf dem Papier, die nie erreicht werden.

In Berlin steht SPD-Finanzminister Lars Klingbeil sinnbildlich für eine Blockadepolitik zulasten der fleißigen Mitte. Es ist der Bundesfinanzminister, der seit Monaten den Ausbau der Infrastruktur ausbremst und damit Wachstum und Arbeitsplätze gefährdet. Statt die dringend benötigten Investitionen freizugeben, hält er Mittel zurück und sorgt dafür, dass Planung und Bau im ganzen Land zum Stillstand kommen. Diese Blockadepolitik trifft Wirtschaft, Handwerk und Pendler gleichermaßen und zeigt, dass die SPD im Bund von der Realität in den Regionen weit entfernt ist. Wer Verantwortung trägt, darf nicht verhindern, dass Zukunft entsteht.“