Neue Grundsicherung sorgt für mehr soziale Gerechtigkeit

Zur Einigung des Koalitionsausschuss bezüglich der Abschaffung des Bürgergeldes und der Einführung der Neuen Grundsicherung, erklärt der Vorsitzende der CDU-Fraktion, Daniel Peters:

„Die Einführung des Bürgergeldes war eine der größten sozialpolitischen Misserfolge der jüngeren Vergangenheit. Mit ihr wurde de facto ein bedingungsloses Grundeinkommen geschaffen. Die explodierenden Sozialausgaben hängen maßgeblich mit dem Bürgergeld zusammen. Dass die SPD auf Bundesebene ihre Blockadehaltung endlich aufgegeben hat, nehme ich mit Erleichterung wahr.

Für uns steht fest: Wer hilfsbedürftig ist, wird immer die Unterstützung des Staates erfahren. Wer jedoch arbeitsfähig ist, dauerhaft ein zumutbares Jobangebot ablehnt und sich zudem unkooperativ verhält, dem müssen auch schmerzhafte Sanktionen bis zur kompletten Streichung der Unterstützung drohen. Das ist im Sinne der sozialen Gerechtigkeit und derjenigen, die tagtäglich hart arbeiten und den Sozialstaat maßgeblich finanzieren. Mit der nun beschlossenen Einigung kehren wir zum Prinzip des Förderns und Forderns zurück.

Es kann nicht sein, dass wir an allen Ecken und Ende einen Fach- und Arbeitskräftemangel erleben und die Zahl der Bürgergeldempfänger stetig anwächst. Das ist in der Bevölkerung nicht vermittelbar und schürt sozialen Unfrieden. Mit den nun eingeleiteten Sanktionsmöglichkeiten sind erste wichtige Schritte ergriffen worden, um zu einem gerechten Sozialstaat zurückzukehren.

Neben einer Neujustierung der Sozialpolitik braucht es jetzt auch endlich eine Industriepolitik, die das Ausbluten Deutschlands verhindert. Hierzu sind Korrekturen an politischen Entscheidungen der Vergangenheit unvermeidlich. Ich appelliere an die SPD, im Sinne der politischen und gesellschaftlichen Mitte Deutschlands, auch in der Industriepolitik ihre Blockadehaltung aufzugeben. Die Zukunft der Industrienation Deutschland lässt sich nicht herbeiverbieten.“