Peene-Brücke muss gebaut werden

Medien berichten, dass sich die Finanzierung des Neubaus der Peene-Brücke bei Wolgast, das größte Straßenbauprojekt Mecklenburg-Vorpommerns, massiv verzögert. Bundesfinanzminister Klingbeil scheint das Projekt gestoppt zu haben. Gleichzeitig hat der Koalitionsausschuss in Berlin beschlossen, dass alles an Infrastruktur, was fertig geplant ist, auch gebaut werden soll. Landeswirtschaftsminister Wolfgang Blank drängt demnach auf eine Freigabe der Mittel durch Berlin, da ohne diese die Bauvergabe und der geplante Fertigstellungstermin 2028 gefährdet sind. Der Vorsitzende der CDU-Fraktion, Daniel Peters, erklärt hierzu:

„Ich habe schon gestern gemahnt, dass das Bundesfinanzministerium nicht weiter Infrastrukturmittel zurückhalten soll und ich erneuere meine Mahnung diesmal nachdrücklich. Die Brücke ist fertig geplant, wir warten nur noch auf das Geld aus Berlin, es kann nicht sein, dass der Bundesfinanzminister aus welchem Grund auch immer Mecklenburg-Vorpommern schlechter stellt als andere. Ich frage mich auch, welchen Einfluss die Landesregierung in Berlin überhaupt noch hat, dass der Bundesfinanzminister auf die Idee kommt, seinen Haushalt zulasten unseres Bundeslandes zu sanieren.

Es ist schon schlimm genug, dass sich die SPD bockbeinig stellt, wenn es um eine andere Industriepolitik geht, die unser Land vor dem Ruin bewahren würde, jetzt wird offenbar auch noch aktiv daran gearbeitet, die Infrastruktur weiter verkommen zu lassen. Diese Politik wird sich bitter rächen und ich halte sie für absolut inakzeptabel. Im Übrigen bin ich nachhaltig verärgert darüber, dass die SPD wochenlang so tat, als läge es am Bundesverkehrsminister, dass es beim Straßenbau klemmt. Heute stellt sich raus: Es ist der Finanzminister, der mit beiden Füßen auf der Bremse steht.“