Peters/Amthor: Hürden für den Brückenbau jetzt zügig aus dem Weg räumen

Angesichts der laufenden Debatte um den Neubau der Brücke zur Insel Usedom und die Ortsumgehung Wolgast, erklärt Philipp Amthor als Vorsitzender der CDU-Landesgruppe Mecklenburg-Vorpommern im Deutschen Bundestag:

„Nachdem die Bundesregierung durch richtige politische Weichenstellungen Rekordinvestitionen in die Infrastruktur in Deutschland ermöglicht hat, bleibt – auch nachdem ich mich in Gesprächen mit dem Bundesverkehrsministerium rückversichert habe – klar: Die Bundesregierung steht zur Ortsumgehung Wolgast. Alle baureifen Projekte mit Wirtschaftlichkeitsnachweis werden gebaut. Bereits begonnene Projekte natürlich erst recht. Bei der Ortsumgehung Wolgast handelt es sich um eine gesetzlich und politisch vordringliche Maßnahme mit großer Bedeutung für Mecklenburg-Vorpommern. Trotz erhöhter Kosten für das Brückenbauwerk gehen wir unverändert von einer Wirtschaftlichkeit des Gesamtprojekts aus. Die Darlegungslast dafür trägt die Straßenbauverwaltung des Landes Mecklenburg-Vorpommern, die das gesamte Verfahren im Rahmen der Auftragsverwaltung führt. In Reaktion auf die Verfügbarkeit von neuen Investitionsmitteln wünsche ich mir weniger Verunsicherung der Bevölkerung, sondern volle Kraft der Schweriner Kollegen für einen erfolgreichen Wirtschaftlichkeitsnachweis und Konzentration auf ein zügiges Umsetzungsverfahren. Oder um es etwas pointiert zu sagen: Weniger gackern, mehr Eier legen.“

Der Vorsitzende der CDU Fraktion Mecklenburg-Vorpommern, Daniel Peters, erklärt:

„Ich freue mich, dass der Bund, anders als befürchtet, voll hinter seine Zusage steht, den Bau der Brücke finanziell abzusichern. Der Ball liegt jetzt im Spielfeld der Landesregierung. Insbesondere angesichts der Höhe der im Raume stehenden Summen sollte jetzt mit Hochdruck daran gearbeitet werden, alle notwendigen Nachweise zu erbringen, damit der für unser Land so wichtige Bau zügig vonstattengehen kann. Eine bessere Verkehrsinfrastruktur ist ein wichtiger Schritt zur wirtschaftlichen Gesundung Deutschlands im Allgemeinen und für eine bessere wirtschaftliche Entwicklung Mecklenburg-Vorpommerns, hier speziell der strukturschwächeren Gebiete. Ich werde auch dieses Thema am Freitag im Rahmen des Tourismusdialoges auf Usedom zur Sprache bringen.“