01. Juli 2025
Medienberichten zufolge planen Stadt und Land den Neubau von zwei Kinderkliniken in Rostock, je rund 50 Millionen Euro schwer. Die eine ist an der Universitätsmedizin im Hansaviertel vorgesehen, die andere am Klinikum Südstadt. Die Entscheidung steht offenbar kurz...
27. Juni 2025
dpa hat heute gemeldet, dass das Verwaltungsgericht Schwerin den Eilantrag der Veranstalter des Festivals „Jamel rockt den Förster“ abgelehnt hat. Hintergrund ist der Versuch, geplante versammlungsrechtliche Auflagen wie ein Alkoholverbot und die Untersagung der...
27. Juni 2025
Die CDU-Fraktion hat heute im Landtag Mecklenburg-Vorpommern einen Antrag unter dem Titel „Inklusion mit Augenmaß – Ein ‚Ja‘ zur Inklusion ist kein ‚Nein‘ zu Förderschulen“ eingebracht. Hintergrund ist die anhaltend unzureichende Umsetzung der schulischen Inklusion im...
27. Juni 2025
Zur heutigen Landtagssitzung haben die Regierungsfraktionen von SPD und DIE LINKE einen Antrag zur geplanten Generalsanierung der Bahnstrecke Hamburg–Berlin vorgelegt. Hintergrund des Antrags ist die bevorstehende, neunmonatige Vollsperrung dieser wichtigen Verbindung...
26. Juni 2025
Heute hat der Landtag Mecklenburg-Vorpommern auf Antrag der CDU-Fraktion über einen umfassenden Vorstoß zur Verwaltungsmodernisierung und zum Bürokratieabbau beraten. Ziel des Antrags war es, die Impulse aus Berlin und Brüssel für eine Entbürokratisierung und...
26. Juni 2025
Medienberichten zufolge zieht SPD-Chef Lars Klingbeil eine Vereinbarung im Koalitionsvertrag in Zweifel. Demnach sollen Bürgerinnen und Bürger nicht bei der Stromsteuer entlastet werden, eine Entlastung solle es lediglich für Unternehmen geben. Eine Entlastung der...
26. Juni 2025
Der Dringlichkeitsantrag der CDU-Fraktion zur Einführung verbindlicher Regeln für die Handynutzung an Schulen in Mecklenburg-Vorpommern wurde heute von der rot-roten Landesregierung abgelehnt. Der Antrag forderte unter anderem ein Nutzungsverbot für private...
25. Juni 2025
Die CDU-Fraktion bringt zur Juni-Sitzung einen Dringlichkeitsantrag ein, der landesweit verbindliche Regeln zur Nutzung digitaler Geräte an Schulen vorsieht. Im Zentrum steht eine generelle Untersagung der privaten Handynutzung für Schülerinnen und Schüler der...
20. Juni 2025
Gestern hat das Europäische Parlament (EP) auf Vorschlag der EVP-Fraktion beschlossen, eine eigene Arbeitsgruppe zur Kontrolle der EU-Finanzierung von NGOs einzurichten. Ursache sind zunehmende Hinweise auf zweifelhafte Strukturen und mangelnde Transparenz bei der...
19. Juni 2025
Im Nachgang eines Gespräches mit Historikern, Museologen, Vertretern des Pommerschen Landesarchivs und des Wissenschaftsministeriums im Pommerschen Landesmuseum in Greifswald, erklärt der Vorsitzende der CDU-Fraktion, Daniel Peters: „Es ist nun offiziell, die...
19. Juni 2025
Der Vorsitzende der CDU-Fraktion, Daniel Peters, und die Innenpolitische Sprecherin der CDU-Fraktion, Ann Christin von Allwörden, haben heute das Bundespolizeirevier Pomellen besucht. Auf dem Programm standen Gespräche mit der Dienststellenleitung, ein Austausch mit...
16. Juni 2025
Morgen ist der 17. Juni. Am 17. Juni 1953 erhoben sich hunderttausende Menschen in der DDR gegen das Unrechtsregime der SED für bessere Lebensbedingungen, freie Wahlen und ein Leben in Würde. Hierzu erklärt der Vorsitzende der CDU-Fraktion im Landtag...
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