01. Juli 2024
Anfang 2024 wurde in einigen deutschen Landkreisen das Bezahlkartensystem für Asylbewerber eingeführt. Bereits zum Ende des vergangenen Jahres forderte die CDU-Fraktion die Einführung eines solchen Bezahlkartensystems für Asylbewerber auch in Mecklenburg-Vorpommern....
26. Juni 2024
Die Deutsche Bahn plant, das Angebot an Intercity-Zügen im nächsten Jahr bundesweit zu reduzieren, insbesondere nach Sachsen, Thüringen und Mecklenburg-Vorpommern. Die Folge könnten nicht nur weniger Verbindungen, sondern auch steigende Fahrpreise sein. Der...
26. Juni 2024
Am gestrigen Dienstag hat die CDU-Fraktion mit Fachleuten über die Pläne der Landesregierund diskutiert, das Gymnasiallehramt als eigenständiges Studium abzuschaffen und mit dem Lehramt an Regionalen Schulen zu verschmelzen. Im Nachgang erklärt der Vorsitzende der...
18. Juni 2024
Der Außerordentliche und Bevollmächtigte Botschafter der Republik Polen in der Bundesrepublik Deutschland Dariusz Pawłoś hat gestern am Rande der großen CDU/CSU-Fraktionsvorsitzendenkonferenz in Cottbus mit CDU-Fraktionschef Daniel Peters ein Gespräch geführt. Daniel...
18. Juni 2024
Die Vorsitzendenkonferenz der CDU/CSU-Fraktionen in Cottbus hat ein Papier mit wirtschaftspolitischem Schwerpunkt verabschiedet. Hierzu äußert der Vorsitzende der CDU-Fraktion, Daniel Peters: „Deutschland hat unter der Ampel eine rasante Talfahrt hingelegt. Wachsende...
17. Juni 2024
Der Aufstand vom 17. Juni 1953 in der DDR war eine landesweite Erhebung gegen das SED-Regime, Schnell weitete sich der Aufstand vom Zentrum Berlin auf die gesamte DDR aus. Nur acht Jahre nach dem Zweiten Weltkrieg forderte erstmals eine Bevölkerung im sowjetischen...
14. Juni 2024
Heute wurde im Landtag über einen Antrag der CDU-Fraktion beraten, der eine verpflichtende und unbürokratische finanzielle Beteiligung von Bürgerinnen und Bürgern am Ertrag von Wind- und Solaranlagen vorsieht. Die rot-rote Landesregierung hat den Antrag abgelehnt....
14. Juni 2024
Der Bundesrat hat eine Reform des Straßenverkehrsgesetzes beschlossen. Nach der Zustimmung des Bundesrates und der vorherigen Billigung durch den Bundestag wurde die Novelle verabschiedet, die Städten und Gemeinden künftig mehr Gestaltungsmöglichkeiten im...
13. Juni 2024
Ein Polizist wurde am 31. Mai vor laufender Kamera von einem Afghanen mit einem Messer ermordet. Bundeskanzler Olaf Scholz forderte daraufhin, dass künftig auch nach Afghanistan und Syrien verstärkt abgeschoben werden müsse, insbesondere wenn es um Schwerstkriminelle...
13. Juni 2024
Im Landtag von Mecklenburg-Vorpommern hat der Vorsitzende der CDU-Fraktion, Daniel Peters, deutliche Kritik am EU-Beschluss zum Ende von Neufahrzeugen mit Verbrennungsmotoren ab 2035 geäußert. Peters betonte in seiner Rede die schwerwiegenden Folgen des...
08. Juni 2024
Während seiner „MV-kann-mehr Tour“ machte der Vorsitzender der CDU-Landtagsfraktion Station beim Fährhafen Sassnitz. Im Nachgang der Gespräche mit der Geschäftsführung erklärt Daniel Peters: „Die Insel Rügen trägt eine Hauptlast der verfehlten Energiepolitik der...
08. Juni 2024
Im Rahmen seiner „MV-kann-mehr-Tour“ hat der Vorsitzende der CDU-Fraktion, Daniel Peters, Kliniken im ländlichen Raum besucht. Im Anschluss daran warnt er vor Zentralisierungsbestrebungen der Bundesregierung: „Bundesgesundheitsminister Lauterbach redete...
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