09. Oktober 2025
Zur Einigung des Koalitionsausschuss bezüglich der Abschaffung des Bürgergeldes und der Einführung der Neuen Grundsicherung, erklärt der Vorsitzende der CDU-Fraktion, Daniel Peters: „Die Einführung des Bürgergeldes war eine der größten sozialpolitischen Misserfolge...
08. Oktober 2025
Mit Blick auf den bevorstehenden Autogipfel in Berlin und die aktuelle Debatte um das Verbrenner-Aus, erklärt der Vorsitzende der CDU-Fraktion im Landtag Mecklenburg-Vorpommern, Daniel Peters: „Bundeskanzler Friedrich Merz hat völlig recht, wenn er sagt, dass wir...
08. Oktober 2025
Heute hat der Vorsitzende der CDU-Fraktion im Landtag, Daniel Peters, in der Aktuellen Stunde zur Wirtschaftspolitik gesprochen. Hintergrund ist, dass sich die Linkskoalition regelmäßig auf geschönte bzw. vorläufige Zahlen beruft, während sich die wirtschaftliche Lage...
07. Oktober 2025
Von der Nacht des 6. auf den 7. Oktober wurden an der Universität Rostock großflächig Parolen gesprüht wie „Uni Rostock mordet mit in Gaza“ oder „Der Widerstand ist gerechtfertigt“. Vor dem Hintergrund des Jahrestags des Hamas-Angriffs auf Israel ist klar: Diese...
30. September 2025
Am 3. Oktober begehen wir den Tag der Deutschen Einheit. Anlässlich des 35. Jahrestages der Friedlichen Revolution hatte die CDU-Fraktion im Juli im Landtag beantragt, eine würdige Festveranstaltung im Parlament durchzuführen. Die Linkskoalition unter...
23. September 2025
Morgen treffen sich die Landesregierungen Mecklenburg-Vorpommern und Brandenburg, um unter anderem über Fragen der Verkehrsinfrastruktur zu beraten. Neben der Südbahn und dem überfälligen Ausbau der B 96 steht für die CDU-Fraktion auch die stockende Umsetzung...
19. September 2025
Kürzlich wurde bekannt, dass der NDR die Zusammenarbeit mit seiner Moderatorin Julia Ruhs beendet. Ruhs hatte das gemeinsam mit dem Bayerischen Rundfunk produzierte Format ,Klar‘ bislang für den NDR präsentiert und Themen wie Migration und gesellschaftliche Spaltung...
16. September 2025
Mecklenburg-Vorpommern wird im Moment von einem Skandal um eine höchst umstrittene Beförderung im Innenministerium erschüttert. Ein Beamter mit SPD-Parteibuch wurde im Schnellverfahren befördert, gegen öffentlich artikulierten Widerstand aus der Polizeiführung....
15. September 2025
Die CDU-Fraktion Mecklenburg-Vorpommern besuchte vom 7. bis 10. September 2025 Warschau, um politische Gespräche mit Vertretern aus Parlament, Regierung, Wissenschaft und Wirtschaft zu führen und die Beziehungen zu unserem wichtigsten Nachbarland zu vertiefen. Auch...
15. September 2025
Die Landesregierung hat heute ihren Entwurf für den kommenden Doppelhaushalt vorgelegt. Der Entwurf ist gekennzeichnet durch steigende Ausgaben, zusätzliche Schulden und fehlende Konsolidierungsmaßnahmen. Der Vorsitzende der CDU-Fraktion, Daniel Peters, erklärt...
15. September 2025
Anlässlich der anhaltenden Diskussionen um die Beförderung im Innenministerium bringt die CDU-Fraktion für die heutige Sitzung des Landtages einen Dringlichkeitsantrag ein. Damit soll sichergestellt werden, dass die Vorwürfe sofort umfassend aufgeklärt und klare...
15. September 2025
Die Zahl der EHEC-Fälle in Mecklenburg-Vorpommern steigt weiter, inzwischen sind zahlreiche Kinder betroffen, erst vorgestern wurden zehn neue Fälle gemeldet. Laut Gesundheitsministerin Stefanie Drese sei die Lage zwar ernst, aber nicht dramatisch. Gleichzeitig liegen...
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