11. Juli 2024
Die CDU-Fraktion im Landtag Mecklenburg-Vorpommern hat heute einen Antrag eingebracht, der eine verstärkte Bekämpfung des islamistischen Terrorismus und die konsequente Ausweisung schwerstkrimineller Täter ausländischer Herkunft fordert. Ziel ist es, die Sicherheit...
10. Juli 2024
Die Linkskoalition plant, zum Herbst das Lehramt an Gymnasien als Studiengang abzuschaffen und mit dem Regionalschullehramt zu einem Einheitslehramt zu verschmelzen. Der Einheitslehrer soll dann vor allem an Regionale Schulen geschickt werden, die derzeit akut an...
09. Juli 2024
Seit seiner Einführung wurde das 49-Euro-Ticket für den öffentlichen Nahverkehr als kostengünstige Alternative gefeiert. Doch nun steht es vor finanziellen Herausforderungen und einer möglichen Preiserhöhung ab 2025. Daniel Peters, Vorsitzender der CDU-Fraktion...
05. Juli 2024
Nach der Zustimmung zu den Änderungen am Straßenverkehrsgesetz in der letzten Plenarsitzung des Bundesrats steht nun in der kommenden Sitzung die umstrittene Novelle der Straßenverkehrsordnung (StVO) zur Abstimmung. Diese Novelle fordert von Ländern und Kommunen, bei...
05. Juli 2024
Im Anschluss an ein Gespräch mit Vertretern der Bundespolizei bei der Bundespolizeiinspektion Rostock äußerte sich der Fraktionsvorsitzende der CDU-Landtagsfraktion, Daniel Peters: „BILD berichtet heute, dass die Bundesländer einige der schlimmsten Straftäter aus...
03. Juli 2024
Zur Vorstellung des Gleichwertigkeitsberichts der Bundesregierung äußerte sich der Vorsitzende der CDU-Fraktion in Mecklenburg-Vorpommern, Daniel Peters, wie folgt: „Fehlende ÖPNV-Anbindungen in ländlichen Gebieten, große Sorgen um die Zukunft der medizinischen...
01. Juli 2024
Anfang 2024 wurde in einigen deutschen Landkreisen das Bezahlkartensystem für Asylbewerber eingeführt. Bereits zum Ende des vergangenen Jahres forderte die CDU-Fraktion die Einführung eines solchen Bezahlkartensystems für Asylbewerber auch in Mecklenburg-Vorpommern....
26. Juni 2024
Die Deutsche Bahn plant, das Angebot an Intercity-Zügen im nächsten Jahr bundesweit zu reduzieren, insbesondere nach Sachsen, Thüringen und Mecklenburg-Vorpommern. Die Folge könnten nicht nur weniger Verbindungen, sondern auch steigende Fahrpreise sein. Der...
26. Juni 2024
Am gestrigen Dienstag hat die CDU-Fraktion mit Fachleuten über die Pläne der Landesregierund diskutiert, das Gymnasiallehramt als eigenständiges Studium abzuschaffen und mit dem Lehramt an Regionalen Schulen zu verschmelzen. Im Nachgang erklärt der Vorsitzende der...
18. Juni 2024
Der Außerordentliche und Bevollmächtigte Botschafter der Republik Polen in der Bundesrepublik Deutschland Dariusz Pawłoś hat gestern am Rande der großen CDU/CSU-Fraktionsvorsitzendenkonferenz in Cottbus mit CDU-Fraktionschef Daniel Peters ein Gespräch geführt. Daniel...
18. Juni 2024
Die Vorsitzendenkonferenz der CDU/CSU-Fraktionen in Cottbus hat ein Papier mit wirtschaftspolitischem Schwerpunkt verabschiedet. Hierzu äußert der Vorsitzende der CDU-Fraktion, Daniel Peters: „Deutschland hat unter der Ampel eine rasante Talfahrt hingelegt. Wachsende...
17. Juni 2024
Der Aufstand vom 17. Juni 1953 in der DDR war eine landesweite Erhebung gegen das SED-Regime, Schnell weitete sich der Aufstand vom Zentrum Berlin auf die gesamte DDR aus. Nur acht Jahre nach dem Zweiten Weltkrieg forderte erstmals eine Bevölkerung im sowjetischen...
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