25. April 2024
Vom Magazin „Cicero“ eingeklagte und heute veröffentlichte Dokumente belegen, dass hochrangige Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter des Bundeswirtschaftsministers Habeck (GRÜNE) und der Bundesumweltministerin Lemke (GRÜNE) Einschätzungen von Fachleuten über eine...
19. April 2024
Nachdem sich in den letzten Tagen das Gerücht verdichtete, dass Rot-Rot die bisherige Form der Lehramtsausbildung zugunsten einer Einheitslehrkraft aufzugeben gedenkt, kritisierte die CDU-Fraktion gestern diese Pläne. SPD und DIE LINKE dementierten die Pläne der...
19. April 2024
Vertreterinnen und Vertreter der organisierten Wirtschaft in Mecklenburg-Vorpommern, aber auch viele Unternehmerinnen und Unternehmer, beklagen überbordende Bürokratie – sie hemme Wirtschaftswachstum und Entwicklungschancen. Hierzu erklärt der Vorsitzende der...
16. April 2024
Die CDU-Landtagsfraktion hat heute einen neuen Vorsitzenden gewählt. Franz-Robert Liskow hatte auf seine Bestätigung als Vorsitzender wie angekündigt verzichtet. Gewählt wurde der CDU-Landesvorsitzende Daniel Peters. Sebastian Ehlers wurde in seiner Funktion als...
10. April 2024
Das Staatliche Umweltamt Vorpommern genehmigte gestern den Regelbetrieb des LNG-Terminals in Mukran auf Rügen. Heute wird Umweltminister Dr. Backhaus die Bewilligung medienwirksam an den Betreiber Deutsche Regas übergeben, die damit rechtskräftig wird. Dazu erklärt...
09. April 2024
Heute hat Bundesinnenministerin Faeser die PKS vorgestellt. Im Vergleich zum Vorjahr wurden 2023 8,6% mehr Gewalttaten erfasst. Die Zahl der deutschen Tatverdächtigen stieg um 2,2%, die Zahl der nicht-deutschen Tatverdächtigen um 14,5%. Rund 41% aller Tatverdächtigen...
08. April 2024
Der brandenburgische CDU-Chef Jan Redmann fordert, ausreisepflichtige Asylbewerber bei Behördengängen festnehmen zu lassen (sog. `Tischfestnahme´). Hierzu äußert der Generalsekretär der CDU Mecklenburg-Vorpommern, Daniel Peters: „Wenn wir die Glaubwürdigkeit des...
26. März 2024
Zum Stand des Gesetzgebungsverfahrens zum so genannten ,Cannabisgesetz‘ erklärt CDU-Generalsekretär Daniel Peters: „Nachdem der Bundesrat am 22. März 2024 beschlossen hat, wegen des Cannabisgesetzes den Vermittlungsausschuss nicht anzurufen, steht das Gesetz kurz...
25. März 2024
Ein Bericht des Bundesministeriums für Wirtschaft und Klimaschutz (BMWK) an den Haushaltsausschuss des Bundestages prognostiziert, dass die staatlichen Import-Terminals für Flüssigerdgas dauerhaft defizitär bleiben und dem Steuerzahler Kosten in Höhe von 4,2...
23. März 2024
Medienberichten zufolge hat sich einer der Oberhäupter eines insbesondere im Raum Berlin ansässigen arabischen Clans, der der organisierten Kriminalität zuzurechnen ist, ein Haus im Landkreis Mecklenburgische Seenplatte gekauft. Auch ein Antrag auf Einbürgerung wurde...
22. März 2024
Zur heutigen Verabschiedung des Wachstumschancengesetzes im Bundesrat erklärt der Generalsekretär der CDU Mecklenburg-Vorpommern, Daniel Peters: „Selbst beim Wachstumschancengesetz setzt die SPD ihre Realitätsverleugnung fort. Wirtschaftsforschungsinstitute haben...
20. März 2024
Auf der gestrigen Energiekonferenz in Berlin, erklärte Bundeswirtschaftsminister Habeck die Energiekrise für beendet und die Energieversorgung angesichts voller Gasspeicher für „in jeder Hinsicht sicher“. Dazu erklärt der Energiepolitische Sprecher der...
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