25. April 2025
Medienberichten zufolge ermittelt die Staatsanwaltschaft gegen den Tourismusverband Mecklenburg-Vorpommern wegen des Verdachts des Subventionsbetrugs. Im Raum stehen unter anderem Vorwürfe zu einem überhöhten Geschäftsführer-Gehalt und zur unzulässigen Bildung von...
24. April 2025
Auf Initiative der Fraktionen von CDU, BÜNDNIS 90 / DIE GRÜNEN und FDP kam heute der Wirtschaftsausschuss zu einer Sondersitzung zusammen, um über die Einrichtung eines Unterausschusses zu beraten. Der Unterausschuss sollte mit der Aufklärung der Vorgänge rund um den...
22. April 2025
Am 15. April fand in Güstrow der Kommunalgipfel der CDU-Fraktion Mecklenburg-Vorpommern statt. Unter dem Titel ,Starke Kommunen für ein starkes Mecklenburg-Vorpommern‘ wurde ein12-Punkte-Forderungspapier für gleichwertige Lebensverhältnisse in Stadt und Land...
21. April 2025
Papst Franziskus ist verstorben. Hierzu äußert sich der Vorsitzende der CDU-Fraktion im Landtag Mecklenburg-Vorpommern, Daniel Peters: „Mit Papst Franziskus verliert die Weltkirche eine herausragende Persönlichkeit, die die katholische Kirche in einer Zeit...
17. April 2025
Medienberichten zufolge warnt der Bauern- und Winzerverband vor den Folgen eines möglichen Anstiegs des gesetzlichen Mindestlohns auf 15 Euro für die heimische Landwirtschaft. Besonders im arbeitsintensiven Obst- und Gemüsebau drohen Höfe aufgeben zu müssen. Der...
14. April 2025
Anlässlich eines Besuches bei der Bürgerinitiative „Lebenswertes Rügen“ erklärt der Vorsitzende der CDU-Fraktion, Daniel Peters;„Unsere Mutmaßung war schon immer: Dieses Terminal wurde zu keinem Zeitpunkt gebraucht. Jetzt schon gar nicht. Deswegen versucht der...
11. April 2025
Die CDU-Fraktion im Landtag Mecklenburg-Vorpommern hat heute einen Dringlichkeitsantrag zur Zukunft des Tourismusverbandes Mecklenburg-Vorpommern (TMV) eingebracht. Der Antrag fordert Transparenz im Umgang mit dem TMV, eine unabhängige Prüfung der jüngsten...
11. April 2025
Heute hat die CDU-Fraktion einen Antrag eingebracht, der einen klar strukturierten Masterplan für Zukunftsinvestitionen im Land vorsieht. Die durch neue finanzpolitische Spielräume möglichen Investitionen gezielt für Bildung, kommunale Infrastruktur, Digitalisierung...
10. April 2025
SPD und DIE LINKE haben dem Landtag heute einen Antrag mit dem Titel „Demokratie stärken – Sie lebt vom Diskurs“ vorgelegt. Hintergrund des Antrags sind Anfragen der CDU/CSU-Bundestagsfraktion sowie der CDU-Fraktion im Landtag, die die Finanzierung von NGOs aus...
09. April 2025
Zum Koalitionsvertrag erklärt der Vorsitzende der CDU Mecklenburg-Vorpommern Daniel Peters:„Mit diesem Koalitionsvertrag ist klar: Der Politikwechsel kommt – für Deutschland, für unsere Regionen und für die Menschen. Wir setzen auf wirtschaftliche Stärke und Innere...
09. April 2025
Im Landtag wurde heute über den Umgang mit Smartphones an Schulen diskutiert. Der Bildungsausschuss hatte zuvor beschlossen, eine entsprechende Anhörung auf den Weg zu bringen. Wenig später erklärte die Bildungsministerin, an einem entsprechenden Erlass zu arbeiten....
04. April 2025
DIE LINKE fordert die Abschaffung von Hausaufgaben, die sie als ,Klassenfrage‘ ansieht, die Kinder aus Nichtakademikerfamilien benachteiligen. Demnach vertieften Hausaufgaben die ,soziale Spaltung‘, zudem gehörten Lernprozesse nicht ins Wohnzimmer, da Kinder ohne...
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