30. März 2025
Medienberichten zufolge plant die Landesregierung Mecklenburg-Vorpommerns, den Tourismusverband des Landes aufzulösen und durch eine landeseigene Gesellschaft zu ersetzen. Auslöser sind demnach Probleme des Tourismusverbandes im Umgang mit den finanziellen Zuweisungen...
29. März 2025
Medien berichten über die Polizeiliche Kriminalstatistik, die in Kürze vom Bundesinnenministerium veröffentlicht wird. Diese zeigt eine ambivalente Entwicklung: Während die Gesamtkriminalität leicht zurückgegangen ist, hat die Gewaltkriminalität erneut zugenommen und...
28. März 2025
Alle volljährigen Asylbewerber in den Erstaufnahmeeinrichtungen Mecklenburg-Vorpommerns sind nun mit einer Bezahlkarte ausgestattet, um die bundesweiten Vorgaben zur Reduzierung von Bargeldzahlungen umzusetzen. Das erklärte das Innenministerium heute. Die Karte...
28. März 2025
Die CDU-Fraktion legt zur kommenden Landtagssitzung einen Antrag für einen „Masterplan Mecklenburg-Vorpommern“ vor. Ziel ist es, durch gezielte Investitionen in Infrastruktur, Wirtschaft und Bildung die Wettbewerbsfähigkeit des Landes zu stärken. Kommunale...
27. März 2025
Medienberichten zufolge hat das Wirtschaftsministerium Mecklenburg-Vorpommern wegen des Verdachts des Fördermittelmissbrauchs eine Anzeige gegen den Landestourismusverband (TMV) erstattet und gleichzeitig sämtliche Zahlungen gestoppt. Seit Wochen stehen schwere...
22. März 2025
Das Land Mecklenburg-Vorpommern hat eine Postkartenkampagne gestartet, mit der es für Jobs im öffentlichen Dienst wirbt. Die Botschaft suggeriert, dass nur im öffentlichen Dienst fair bezahlt werde – eine Herabwürdigung der privaten Arbeitgeber im Land. Die...
21. März 2025
Der Bundesrat hat heute mit breiter Mehrheit das Finanzpaket für Infrastruktur und Verteidigung beschlossen. Auch Mecklenburg-Vorpommern hat zugestimmt. Hierzu erklärt Daniel Peters, Vorsitzender der CDU Mecklenburg-Vorpommern: „Heute ist ein guter Tag für...
20. März 2025
Heute haben die Fraktionen von CDU, SPD, DIE LINKE, GRÜNEN und FDP einen Antrag im Bildungsausschuss zur Durchführung einer Expertenanhörung zum Thema „Verbieten oder integrieren? Der richtige Umgang mit Smartphones in Schule und Klassenzimmer“ gestellt. Diese...
20. März 2025
Am gestrigen Mittwoch trafen sich Vertreter der Krankenhausgesellschaft und mehrerer Grund-, Regel- und Maximalversorger aus privater, öffentlicher und kirchlicher Trägerschaft mit Vertretern der CDU-Landtagsfraktion Mecklenburg-Vorpommern. Vorab hatte die Fraktion...
12. März 2025
Auf Antrag der CDU-Fraktion fand heute im Landtag eine Aktuelle Stunde zum Thema „Verantwortungsvoll investieren und reformieren – für Sicherheit und Wohlstand“ statt. Der Vorsitzende der CDU-Fraktion, Daniel Peters, forderte eine klare Zustimmung...
08. März 2025
Zum heutigen Sondierungsergebnis erklärt der Vorsitzende der CDU Mecklenburg-Vorpommern, Daniel Peters: „Die Ergebnisse der Sondierungen sind eine ordentliche Grundlage für die beginnenden Koalitionsverhandlungen. Die illegale Migration wird drastisch begrenzt,...
05. März 2025
Gestern hat es bei den Sondierungsgesprächen zwischen CDU, CSU und SPD ein erstes wichtiges Zwischenergebnis gegeben. Dieses kommentiert der Vorsitzende der CDU Mecklenburg-Vorpommern, Daniel Peters, wie folgt: „Die Entwicklungen zeigen: Im Bund handeln CDU, CSU und...
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