14. November 2025
Die Fraktion DIE LINKE hat heute im Landtag eine Aussprache zum Sozialstaat auf die Tagesordnung setzen lassen und dabei ihre Ablehnung der geplanten Bürgergeld-Reform bekräftigt. Zuvor hatte die Vorsitzende der Linksfraktion in der Ostsee-Zeitung angekündigt, jede...
14. November 2025
Auf Antrag der CDU-Fraktion wurde heute das Thema ,Digitale Balance an Schulen‘ im Landtag beraten. Hintergrund ist der Wunsch nach verbindlichen, landesweiten Regeln zur privaten Handynutzung an Schulen und einer klaren Linie beim Umgang mit sozialen Medien. Die...
13. November 2025
Vorgestern hat die EU-Kommission den ersten jährlichen Asyl- und Migrationsbericht vorgestellt und zugleich den neuen Solidaritätspool im Rahmen des Pakts zu Migration und Asyl vorgeschlagen. Hintergrund ist das Ziel, die Belastung an den europäischen Außengrenzen...
13. November 2025
Der BUND Sachsen hat heute die Förderung der Fusionsforschung scharf kritisiert und sie als Geldverschwendung bezeichnet.Vor rund zwei Wochen hatten sechs Bundesländer, darunter Mecklenburg-Vorpommern, die „Allianz zur Fusionsforschung“ gegründet, um die Entwicklung...
04. November 2025
Die Industrie- und Handelskammern in Mecklenburg-Vorpommern haben heute die Ergebnisse ihrer Herbstkonjunkturumfrage vorgestellt. Die Zahlen zeigen: Die Wirtschaft im Land steht weiter unter Druck: Hohe Kosten, Bürokratie und Unsicherheit bremsen die Entwicklung, vor...
04. November 2025
Zur laufenden Debatte um die Mehrkosten für den Neubau der Peenebrücke im Rahmen der Ortsumgehung Wolgast, erklärt Philipp Amthor als Vorsitzender der CDU-Landesgruppe Mecklenburg-Vorpommern im Deutschen Bundestag: „Ich bin dem Bundeskanzler sehr dankbar, dass er den...
03. November 2025
Morgen wird Bundeskanzler Friedrich Merz zu seinem Antrittsbesuch in Mecklenburg-Vorpommern erwartet. Im Mittelpunkt stehen Gespräche zur wirtschaftlichen Lage des Landes und zu Entwicklungsperspektiven in Zeiten hoher Energiepreise. Der Vorsitzende der CDU-Fraktion,...
31. Oktober 2025
Heute haben die Wissenschaftsministerinnen und -minister von Bayern, Hamburg, Hessen, Mecklenburg-Vorpommern, Sachsen und Schleswig-Holstein in München die Allianz zur Fusionsforschung gegründet. Hintergrund ist das Ziel, die Fusion als saubere, sichere und...
18. Oktober 2025
Im Nachgang eines Podiumsgespräches mit Usedomern Gastronomen äußert der Vorsitzende der CDU-Fraktion, Daniel Peters: „Die durch Minister Blank während einer Dienstreise nach Japan getätigten Äußerungen zu Schnitzelpreisen in Mecklenburg-Vorpommern haben bei den...
15. Oktober 2025
Angesichts der heutigen Großdemonstration der Sozialverbände, Träger und Elternvertretungen vor dem Landtag in Schwerin erklären der Vorsitzende der CDU-Landtagsfraktion, Daniel Peters, und der bildungspolitische Sprecher, Torsten Renz: Daniel Peters: „Die heutige...
15. Oktober 2025
Angesichts der laufenden Debatte um den Neubau der Brücke zur Insel Usedom und die Ortsumgehung Wolgast, erklärt Philipp Amthor als Vorsitzender der CDU-Landesgruppe Mecklenburg-Vorpommern im Deutschen Bundestag: „Nachdem die Bundesregierung durch richtige politische...
15. Oktober 2025
Anlässlich entsprechender Medienberichterstattung, erneuert die CDU-Fraktion ihre Forderung nach praxistauglicher Strandkorbnutzung in Mecklenburg-Vorpommern. Der Vorsitzende der CDU-Fraktion, Daniel Peters, erklärt: „Am Freitag macht sich die CDU-Fraktion im Rahmen...
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