2025

9. Juli 2025

Daniel Peters/Torsten Renz: Die Kommunen schlagen Alarm – und sie haben recht!

Gestern hat der Städte- und Gemeindetag Mecklenburg-Vorpommern (StGT) erklärt, dass die kommunale Selbstverwaltung durch unzureichende Finanzierung und fehlende Einbindung bei zentralen politischen Entscheidungen zunehmend gefährdet wird. […]

9. Juli 2025

Daniel Peters/Torsten Renz: Bildungsministerin verkauft alte Zustände als neue Regeln

Zur den vom Bildungsministerium vorgestellten „Empfehlungen“ zur Nutzung digitaler Endgeräte im Schulalltag, erklären der Fraktionsvorsitzende der CDU-Fraktion im Landtag Mecklenburg-Vorpommern, Daniel Peters, und der Bildungspolitische Sprecher […]

1. Juli 2025

Demokratie braucht Transparenz – auch bei staatlich geförderten NGOs

Auf der CDU/CSU-Fraktionsvorsitzendenkonferenz in Bad Dürkheim wurde mit der „Hambacher Grundsatzerklärung – Demokratie in bewegten Zeiten“ ein deutliches Zeichen für die Betonung der freiheitlich-demokratischen Grundordnung gesetzt. […]

1. Juli 2025

Katy Hoffmeister/Daniel Peters: Zwei Kinderklinikstandorte bringen keinen medizinischen Fortschritt – historische Chance nutzen, Gesundheit und Versorgung unserer Kinder in den Mittelpunkt stellen

Medienberichten zufolge planen Stadt und Land den Neubau von zwei Kinderkliniken in Rostock, je rund 50 Millionen Euro schwer. Die eine ist an der Universitätsmedizin im […]

27. Juni 2025

Wer politische Botschaften verbreiten will, steht noch lange nicht über dem Gesetz

dpa hat heute gemeldet, dass das Verwaltungsgericht Schwerin den Eilantrag der Veranstalter des Festivals „Jamel rockt den Förster“ abgelehnt hat. Hintergrund ist der Versuch, geplante versammlungsrechtliche […]