2025

4. Juni 2025

Landesrechnungshof bestätigt mangelhafte Personalstrategie der rot-roten Linksregierung

Zum heute veröffentlichten Landesfinanzbericht 2025, erklärt der Vorsitzender der CDU-Fraktion, Daniel Peters: „Der Landesrechnungshof bestätigt mit seinem diesjährigen Landesfinanzbericht die Kritik der CDU-Fraktion an der Personalpolitik […]

4. Juni 2025

Daniel Peters/Torsten Renz: Lehrer gehören in die Klassen, nicht ins Ministerium – Bildungsministerin bricht ihr eigenes Versprechen

Angesichts der aktuellen Feststellungen des Landesrechnungshofs zur wachsenden Ministerialbürokratie, insbesondere im Bildungsministerium, reagiert der Bildungspolitische Sprecher der CDU-Fraktion, Torsten Renz, mit scharfer Kritik: „Trotz anderslautender Versprechen […]

4. Juni 2025

Die deutsche Staatsräson endet offenbar an den Türen des Finanzministeriums

Daniel Peters: Die deutsche Staatsräson endet offenbar an den Türen des Finanzministeriums Medienberichten zufolge hat das Finanzministerium Mecklenburg-Vorpommern die für kommende Woche geplante Eröffnung einer Israel-Ausstellung […]

3. Juni 2025

Tourismus in MV ist kein Selbstläufer – Branche braucht ehrliche Bestandsaufnahme und Unterstützung aus der Politik

Nach einem Dialogforum der CDU-Fraktion mit Tourismusverbänden und Branchenvertretern, erklärt der Fraktionsvorsitzende, Daniel Peters: „Wir brauchen eine ehrliche Bestandsaufnahme des Tourismus in Mecklenburg-Vorpommern. Die Branche gehört […]

28. Mai 2025

Wer in Berlin harte Entscheidungen mitträgt, muss in Schwerin dazu stehen

Das Bundeskabinett hat heute die Aussetzung des Familiennachzugs für bestimmte Gruppen von Flüchtlingen beschlossen. Gleichzeitig haben Abgeordnete der Fraktion DIE LINKE in Mecklenburg-Vorpommern öffentlich gegen die […]

28. Mai 2025

Fünf Jahre, ein Mast – MV bleibt Funkloch-Land

Anlässlich der heute ins Bundeskabinett eingebrachten Gesetzesinitiative zur Einstufung von Mobilfunkmasten als Vorhaben des überragenden öffentlichen Interesses erklärt der Vorsitzende der CDU-Fraktion, Daniel Peters: „Ich begrüße […]

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