Daniel Peters/ Torsten Renz: Einheitliche Handynutzungsregeln für Klassen 1–10 abgelehnt – Regierung schaut weg und lässt Lehrkräfte allein

26. Juni 2025

Der Dringlichkeitsantrag der CDU-Fraktion zur Einführung verbindlicher Regeln für die Handynutzung an Schulen in Mecklenburg-Vorpommern wurde heute von der rot-roten Landesregierung abgelehnt. Der Antrag forderte unter anderem ein Nutzungsverbot für private...

Daniel Peters / Torsten Renz: „Weniger Handy für mehr Konzentration – unsere Schulen müssen Orte des echten Lernens bleiben.“

25. Juni 2025

Die CDU-Fraktion bringt zur Juni-Sitzung einen Dringlichkeitsantrag ein, der landesweit verbindliche Regeln zur Nutzung digitaler Geräte an Schulen vorsieht. Im Zentrum steht eine generelle Untersagung der privaten Handynutzung für Schülerinnen und Schüler der...

Politische Arbeit von NGOS – Europa prüft, Mecklenburg-Vorpommern darf nicht wegsehen

20. Juni 2025

Gestern hat das Europäische Parlament (EP) auf Vorschlag der EVP-Fraktion beschlossen, eine eigene Arbeitsgruppe zur Kontrolle der EU-Finanzierung von NGOs einzurichten. Ursache sind zunehmende Hinweise auf zweifelhafte Strukturen und mangelnde Transparenz bei der...

Das Pommernarchiv gehört dauerhaft nach Greifswald – Landesregierung lässt Pläne für pommersches Landesarchiv fallen

19. Juni 2025

Im Nachgang eines Gespräches mit Historikern, Museologen, Vertretern des Pommerschen Landesarchivs und des Wissenschaftsministeriums im Pommerschen Landesmuseum in Greifswald, erklärt der Vorsitzende der CDU-Fraktion, Daniel Peters: „Es ist nun offiziell, die...

Peters/von Allwörden: Wer unsere Grenzen schützt, schützt unser Land

19. Juni 2025

Der Vorsitzende der CDU-Fraktion, Daniel Peters, und die Innenpolitische Sprecherin der CDU-Fraktion, Ann Christin von Allwörden, haben heute das Bundespolizeirevier Pomellen besucht. Auf dem Programm standen Gespräche mit der Dienststellenleitung, ein Austausch mit...

Daniel Peters/Wolfgang Waldmüller: Wer monatelang schweigt, sollte sich jetzt nicht als Retterin aufspielen

12. Juni 2025

Der Tourismusverband Mecklenburg-Vorpommern (TMV) hat vorgestern in einem öffentlichen Appell die Landesregierung zum zügigen Handeln bei der geplanten Umstrukturierung aufgefordert. Gestern erklärte Ministerpräsidentin Manuela Schwesig, man werde dem Wunsch nach...

Günther Uecker hat mit Nägeln Weltruhm erlangt – und dem Land Mecklenburg-Vorpommern ein bleibendes Vermächtnis hinterlassen

11. Juni 2025

Günther Uecker ist am Dienstag im Alter von 95 Jahren verstorben. Der in Wendorf bei Schwerin geborene Künstler wurde weltweit bekannt für seine Nagelreliefs und zählt zu den bedeutendsten deutschen Nachkriegskünstlern. Sein letztes großes Werk in...

Wer Integration und Demokratie fördern will, darf nicht nur Geld verteilen

11. Juni 2025

Der Rechnungshof des Landes Mecklenburg-Vorpommern kritisiert in seinem aktuellen Landesfinanzbericht 2025 erhebliche Mängel bei der Organisation, Steuerung und Kontrolle von Integrations- und Demokratiefördermaßnahmen. Insbesondere bemängelt er fehlende Transparenz,...

Erst Olympia, dann Olympia mit Bürgerbeteiligung, jetzt bis auf weiteres erst mal gar nichts – SPD und GRÜNE stehen sich selbst im Weg

04. Juni 2025

Heute hätte die Bürgerschaft der Hansestadt Rostock über eine mögliche Bewerbung als Austragungsort für die Segelwettbewerbe bei den Olympischen Sommerspielen beraten sollen. Die entsprechende Vorlage ist jedoch kurzfristig von der Tagesordnung genommen worden –...

Landesrechnungshof bestätigt mangelhafte Personalstrategie der rot-roten Linksregierung

04. Juni 2025

Zum heute veröffentlichten Landesfinanzbericht 2025, erklärt der Vorsitzender der CDU-Fraktion, Daniel Peters: „Der Landesrechnungshof bestätigt mit seinem diesjährigen Landesfinanzbericht die Kritik der CDU-Fraktion an der Personalpolitik der rot-roten...

Daniel Peters/Torsten Renz: Lehrer gehören in die Klassen, nicht ins Ministerium – Bildungsministerin bricht ihr eigenes Versprechen

04. Juni 2025

Angesichts der aktuellen Feststellungen des Landesrechnungshofs zur wachsenden Ministerialbürokratie, insbesondere im Bildungsministerium, reagiert der Bildungspolitische Sprecher der CDU-Fraktion, Torsten Renz, mit scharfer Kritik: „Trotz anderslautender Versprechen...

Die deutsche Staatsräson endet offenbar an den Türen des Finanzministeriums

04. Juni 2025

Daniel Peters: Die deutsche Staatsräson endet offenbar an den Türen des Finanzministeriums Medienberichten zufolge hat das Finanzministerium Mecklenburg-Vorpommern die für kommende Woche geplante Eröffnung einer Israel-Ausstellung aus Sorge vor Sicherheitsproblemen...