30. Dezember 2024
Zur Forderung Manuela Schwesigs nach einer ,Reform‘ der Schuldenbremse erklärt der Vorsitzende der. CDU-Fraktion, Daniel Peters: „Frau Schwesig versucht erneut, sich Reformen der sozialen Sicherungssysteme und Prioritätensetzungen zu entziehen. Eine zusätzliche...
28. Dezember 2024
Medienberichten zufolge hat Mecklenburg-Vorpommerns Ministerpräsidentin Manuela Schwesig angekündigt, den Bürokratieabbau in enger Zusammenarbeit mit dem neuen Wirtschaftsminister Wolfgang Blank voranzutreiben. Schwesig zeigte Verständnis für die Kritik von...
19. Dezember 2024
Die Rostocker Oberbürgermeisterin widerspricht einem Beschluss der Bürgerschaft, da sie diesen für rechtswidrig und unangemessen hält. Ihr Hauptkritikpunkt ist, dass die Entscheidung, ausschließlich die amtliche deutsche Rechtschreibung für die Außenkommunikation zu...
01. Juni 2024
Nach Besuchen bei mehreren Sportvereinen in Mecklenburg-Vorpommern fordert der Vorsitzende der CDU-Fraktion, Daniel Peters, eine Bürokratiebremse für das Ehrenamt: „Laut Prognos-Studie benötigt ein mittelgroßer Verein durchschnittlich 6,5 Stunden pro Woche zur...
23. Mai 2024
Im Nachgang eines Besuches bei Logistik-Unternehmen in Parchim äußert der Wirtschaftspolitische Sprecher der CDU-Fraktion, Wolfgang Waldmüller:„Es gibt wenige Branchen, die stärker von der Wirtschaftskrise und den Preissteigerungen der letzten Jahre betroffen waren,...
19. April 2024
Vertreterinnen und Vertreter der organisierten Wirtschaft in Mecklenburg-Vorpommern, aber auch viele Unternehmerinnen und Unternehmer, beklagen überbordende Bürokratie – sie hemme Wirtschaftswachstum und Entwicklungschancen. Hierzu erklärt der Vorsitzende der...
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