13. November 2025
Vorgestern hat die EU-Kommission den ersten jährlichen Asyl- und Migrationsbericht vorgestellt und zugleich den neuen Solidaritätspool im Rahmen des Pakts zu Migration und Asyl vorgeschlagen. Hintergrund ist das Ziel, die Belastung an den europäischen Außengrenzen...
13. Oktober 2025
Die WELT AM SONNTAG berichtet über Streit um die von Bundesinnenminister Alexander Dobrindt (CSU) vorgeschlagene Verschärfung der Abschieberegeln für Straftäter und Gefährder. Explizit wird in dem Bericht hervorgehoben, dass auch das Innenministerium...
11. Juni 2025
Der Rechnungshof des Landes Mecklenburg-Vorpommern kritisiert in seinem aktuellen Landesfinanzbericht 2025 erhebliche Mängel bei der Organisation, Steuerung und Kontrolle von Integrations- und Demokratiefördermaßnahmen. Insbesondere bemängelt er fehlende Transparenz,...
07. Mai 2025
Zur öffentlichen Bekanntgabe von Bundesinnenminister Dobrindt über die verschärften Grenzkontrollen, äußert der Vorsitzende der CDU-Fraktion, Daniel Peters: „Im Februar 2025 hatte Friedrich Merz angekündigt, die Grenzen am ersten Tag als Bundeskanzler per...
09. April 2025
Zum Koalitionsvertrag erklärt der Vorsitzende der CDU Mecklenburg-Vorpommern Daniel Peters:„Mit diesem Koalitionsvertrag ist klar: Der Politikwechsel kommt – für Deutschland, für unsere Regionen und für die Menschen. Wir setzen auf wirtschaftliche Stärke und Innere...
28. März 2025
Alle volljährigen Asylbewerber in den Erstaufnahmeeinrichtungen Mecklenburg-Vorpommerns sind nun mit einer Bezahlkarte ausgestattet, um die bundesweiten Vorgaben zur Reduzierung von Bargeldzahlungen umzusetzen. Das erklärte das Innenministerium heute. Die Karte...
19. Februar 2025
Heute hat der Vorsitzende der CDU-Fraktion MV, Daniel Peters, mit dem Polizei-Gewerkschafter Manuel Ostermann ein Instagram-Live absolviert. Im Mittelpunkt des Gesprächs standen Maßnahmen zur effektiveren Durchsetzung der Ausreisepflicht sowie präventive...
18. Februar 2025
Medienberichten zufolge planen sogenannte Aktivisten der Initiative ,Pro Bleiberecht‘ in Rostock, die neue Bezahlkarte für Flüchtlinge mit einem System von Tauschbörsen zu umgehen. Die Landesregierung scheint auf dieses Problem bislang nicht technisch vorbereitet zu...
13. Dezember 2024
Deutschland hat den Familiennachzug für Syrer mit Aufenthaltstitel beibehalten, obwohl die Entscheidung über Asylanträge nach dem Assad-Regime-Sturz pausiert wurde. Im Gegensatz zu Österreich, das den Familiennachzug ausgesetzt hat, gibt es in Deutschland laut...
22. November 2024
Die CDU-Fraktion hatte am gestrigen Donnerstag zu einer Podiumsdiskussion nach Neubrandenburg geladen. Mit Fachleuten und dem Publikum wurde über Wege aus der Migrationskrise diskutiert. Der Vorsitzende der CDU-Fraktion Daniel Peters erklärt im Nachgang: „Die...
11. Oktober 2024
Der Vorsitzende der CDU-Fraktion Mecklenburg-Vorpommern Daniel Peters, war heute zu Gast im Landkreis Nordwestmecklenburg und hat gemeinsam mit dem dortigen Landrat Tino Schomann, u.a. die Ausländerbehörde in Wismar besucht. Im Rahmen der Gespräche wurde die hohe...
10. Oktober 2024
Im Rahmen ihrer Rom-Reise traf sich die CDU-Landtagsfraktion gestern mit der italienischen Senatorin Stefania Craxi, Vorsitzende des Ausschusses für auswärtige Angelegenheiten und Verteidigung im Senat, zu einem Gespräch über die aktuelle Politik Italiens im...
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