13. August 2025
Die Bundesregierung plant eine dauerhafte Mehrwertsteuersenkung auf Speisen in der Gastronomie von 19 auf 7 Prozent– ein Schritt, den CDU und CSU seit Langem fordern. Noch vor zwei Jahren hatte die SPD im Bund diese Entlastung blockiert. Mit gravierenden Folgen für...
08. August 2025
Die Sommertour von CDU-Fraktionschef Daniel Peters geht in die nächste Runde. In der Woche vom 11. bis 15. August 2025 besucht er erneut zahlreiche Orte im Land, um mit Bürgerinnen und Bürgern ins Gespräch zu kommen, Unternehmen und Institutionen kennenzulernen und...
28. Juli 2025
Am 29. und 30. Juli 2025 besucht der Vorsitzende der CDU-Fraktion Mecklenburg-Vorpommern, Daniel Peters, die Stadt Stettin. Am 29. findet zudem ein Termin bei der Kommunalgemeinschaft Europaregion POMERANIA statt. Begleitet wird Daniel Peters von seinen...
28. Juli 2025
Mit Beginn der Sommerferien in Mecklenburg-Vorpommern wirft der Vorsitzende der CDU-Fraktion, Daniel Peters, einen Blick auf die Bilanz der Landesregierung und fordert entschlossenes Handeln zur Bewältigung der Probleme des Landes: „Gute Noten der Landesregierung gibt...
25. Juli 2025
Im Rahmen der Sommertour besuchte der Fraktionsvorsitzende der CDU-Landtagsfraktion heute das mikrobiologische Forschungsinstitut MICROMUN GmbH in Murchin (Landkreis Vorpommern-Greifswald) sowie das als Kompetenzzentrum angeschlossene Bioökonomiezentrum Anklam. Das...
24. Juli 2025
Der Landkreis Nordwestmecklenburg hat das bisher als Festival veranstaltete ‚Jamel rockt den Förster‘ wie von den Veranstaltern selbst beantragt als politische Versammlung unter Auflagen genehmigt. Das Verwaltungsgericht Schwerin hat auf einen Eilantrag des...
22. Juli 2025
Zur heutigen Vorstellung des Kabinettsbeschlusses zum Haushalt 2026/2027, erklärt der Vorsitzende der CDU-Landtagsfraktion, Daniel Peters: „Mit dem Entwurf des Haushalts 2026/2027 kapituliert die Linksregierung endgültig vor den finanzpolitischen Herausforderungen....
22. Juli 2025
Im Rahmen der Vorstellung des kommenden Doppelhaushaltsplanentwurfes, verkündete Ministerpräsidentin Schwesig heute weitreichende politische und personelle Veränderungen. Friedrich Straetmanns, Staatssekretär im Justizministerium, wird aufgrund seiner Mitgliedschaft...
22. Juli 2025
Auch in diesem Sommer ist der CDU-Fraktionsvorsitzende Daniel Peters unterwegs, um Mecklenburg-Vorpommern zu bereisen, mit Menschen ins Gespräch zu kommen und Einblicke in den Alltag von Unternehmen, Initiativen und Einrichtungen zu gewinnen. Vier Wochen lang besucht...
18. Juli 2025
Die Fraktion DIE LINKE hat heute im Landtag von Mecklenburg-Vorpommern eine Aussprache nach § 43 Nummer 2 der Geschäftsordnung beantragt. Hintergrund ist die Forderung der Linksfraktion, die Bundesregierung unter Kanzler Friedrich Merz müsse alle Bürgerinnen und...
20. Juni 2025
Gestern hat das Europäische Parlament (EP) auf Vorschlag der EVP-Fraktion beschlossen, eine eigene Arbeitsgruppe zur Kontrolle der EU-Finanzierung von NGOs einzurichten. Ursache sind zunehmende Hinweise auf zweifelhafte Strukturen und mangelnde Transparenz bei der...
19. Juni 2025
Im Nachgang eines Gespräches mit Historikern, Museologen, Vertretern des Pommerschen Landesarchivs und des Wissenschaftsministeriums im Pommerschen Landesmuseum in Greifswald, erklärt der Vorsitzende der CDU-Fraktion, Daniel Peters: „Es ist nun offiziell, die...
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