Sicherheit

12. Februar 2025

Bundesrat hat Teile des Sicherheitspaketes der Ampelregierung aus gutem Grund abgelehnt – Abschiebhaft muss verstärkt genutzt werden

Zur Behauptung des Innenministers, Christian Pegel, die CDU-geführten Länder hätten im Bundesrat wichtige Sicherheitsgesetze blockiert, erklärt der Vorsitzende der CDU-Fraktion, Daniel Peters: „Im Gegensatz zur SPD […]