Wer Gewalt relativiert, stellt sich gegen den Rechtsstaat

Medienberichten zufolge kam es am vergangenen Wochenende bei einem Fußballspiel in Magdeburg zu massiven Ausschreitungen mit zahlreichen verletzten Polizeibeamtinnen und -beamten. In der anschließenden politischen Debatte stellten Vertreter der Partei DIE LINKE das...

Gemeinsam die Sicherheit Europas gestalten

Die CDU-Fraktion Mecklenburg-Vorpommern besuchte vom 7. bis 10. September 2025 Warschau, um politische Gespräche mit Vertretern aus Parlament, Regierung, Wissenschaft und Wirtschaft zu führen und die Beziehungen zu unserem wichtigsten Nachbarland zu vertiefen. Auch...

Demokratie braucht Transparenz – auch bei staatlich geförderten NGOs

Auf der CDU/CSU-Fraktionsvorsitzendenkonferenz in Bad Dürkheim wurde mit der „Hambacher Grundsatzerklärung – Demokratie in bewegten Zeiten“ ein deutliches Zeichen für die Betonung der freiheitlich-demokratischen Grundordnung gesetzt. Auf Initiative der CDU-Fraktion...
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