12. Februar 2025
Zur Behauptung des Innenministers, Christian Pegel, die CDU-geführten Länder hätten im Bundesrat wichtige Sicherheitsgesetze blockiert, erklärt der Vorsitzende der CDU-Fraktion, Daniel Peters: „Im Gegensatz zur SPD fordert die CDU seit langem tatsächlich wirksame...
31. Januar 2025
Der Landtag von Mecklenburg-Vorpommern hat heute über einen Antrag der CDU-Fraktion diskutiert, der zahlreiche Veränderungen im Bereich der Inneren Sicherheit zum Ziel hatte, auch vor dem Hintergrund der Tatsache, dass von Migranten verübte schwere Gewalttaten...
25. Januar 2025
Friedrich Merz hat angekündigt, dem Deutschen Bundestag ein Bündel an Maßnahmen zur Abstimmung zu stellen, die auf eine deutliche Verschärfung der Migrationspolitik hinauslaufen. Hierzu erklärt der Vorsitzende der CDU Mecklenburg-Vorpommern, Daniel Peters: „Friedrich...
23. Januar 2025
Gestern hat in Aschaffenburg ein ausreisepflichtiger Afghane ein Kind getötet und eines verletzt – beide Kinder waren Teil einer Kita-Gruppe. Ein Mann, der den Kindern zur Hilfe eilte, wurde ebenfalls getötet. Der Vorfall hat große Bestürzung ausgelöst. Der...
15. Januar 2025
Heute war der Vorsitzende der CDU-Fraktion im Landtag Mecklenburg-Vorpommerns, Daniel Peters, zu Gast bei thyssenkrupp Marine Systems (tkMS) in Wismar. Im Nachgang erklärte Daniel Peters: „Die Ostsee hat in den letzten Jahren eine wachsende sicherheitspolitische...
10. Januar 2025
FDP-Chef Lindner wurde bei einem Wahlkampfauftritt von einer Linken-Politikerin mit einer Rasierschaum-Torte beworfen. Der Linken-Kreisvorsitzende Daniel Seiffert will zunächst die Hintergründe des Vorfalls klären, während CDU-Fraktionschef Daniel Peters den...
03. Januar 2025
Daniel Peters: Evaluierung des Sicherheits- und Ordnungsgesetzes nutzen, um den Sicherheitsbehörden erweiterte Befugnisse zu ermöglichen In §116 (Evaluierungspflicht) des Sicherheits- und Ordnungsgesetzes des Landes Mecklenburg-Vorpommern (SOG) ist geregelt, dass die...
30. Dezember 2024
Der Vorsitzende der CDU-Fraktion im Landtag Mecklenburg-Vorpommern, Daniel Peters, unterstützt die Forderungen von CDU und CSU nach einer Verschärfung der Abschieberegeln für straffällige Asylbewerber und fordert eine konsequente Umsetzung. Daniel Peters erklärt: „Die...
29. November 2024
Die SPD Niedersachsen plant eine Initiative, um die Voraussetzungen für die Strafverfolgung von Beleidigungen gegen Politiker zu senken und somit eine einfachere Verfolgung zu ermöglichen. Konkret soll das Tatbestandsmerkmal entfallen, wonach die Beleidigung geeignet...
25. November 2024
Anlässlich des heutigen internationalen Tages zur Beseitigung von Gewalt gegen Frauen und der alarmierenden Ergebnisse des ersten Bundeslageberichts zu geschlechtsspezifischer Gewalt erklärt der Vorsitzende der CDU-Fraktion, Daniel Peters: „Die Schwesig-Regierung hat...
25. November 2024
In einer Schweriner Diskothek werden vom Land Mecklenburg-Vorpommern unterstütze Drogentests angeboten. Diskosucher, die ihre Drogen mitbringen, können vor Ort die Qualität der Drogen prüfen lassen. Nach Kritik aus der CDU verteidigten die SPD-Fraktion und das...
24. November 2024
In Mecklenburg-Vorpommern läuft ein Modellprojekt, bei dem Diskothekenbesucher ihre Drogen kostenlos auf Reinheit testen lassen können. Das Proket wird von der Landesregierung unterstützt. Der Vorsitzende der CDU-Fraktion Daniel Peters erklärt hierzu: „Das Land...
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