Daniel Peters/Ann Christin von Allwörden: Unsere Polizei braucht Rückhalt, Personal und eine Justiz, die Tempo macht

Einem Bericht der Ostsee-Zeitung zufolge, beklagt die Landespolizei Mecklenburg-Vorpommern gravierende Defizite: Zu wenig Personal, Überlastung, unzureichende Ausrüstung, lange Strafverfahren und mangelnden Rückhalt in Politik und Gesellschaft. Insbesondere im ländlichen Raum seien Streifenkräfte oft so knapp, dass statt drei Wagen nur noch ein Fahrzeug besetzt werden kann. Die Gewerkschaft der Polizei fordert, die Personalziele endlich zu erreichen und Angriffe auf Polizisten konsequent zu ahnden. Der Vorsitzende der CDU-Frasktion, Daniel Peters, erklärt:

„Der Hilferuf der Polizei zeigt deutlich: Die rot-rote Landesregierung nimmt den massiven Personal- und Ausrüstungsmangel sowie die Überlastung der Beamten offenbar billigend in Kauf. Die Linkskoalition lässt die Innere Sicherheit im Land schleifen.

Dass unsere Polizei überlastet, personell ausgedünnt und oft unzureichend ausgerüstet arbeiten muss, ist ein unhaltbarer Zustand. Die Linkskoalition hat bereits 2021 zugesagt, die Zahl der Polizeivollzugsbeamten auf rund 6.200 zu erhöhen. Jetzt soll dieses Ziel erst Ende 2028 erreicht werden. Das ist ein Armutszeugnis. Wer Sicherheit verspricht, muss liefern, und zwar jetzt, nicht irgendwann. Vor allem im ländlichen Raum ist die Situation dramatisch: Wo früher drei Streifenwagen unterwegs waren, fährt heute oft nur noch einer. Das hat unmittelbare Folgen für Reaktionszeiten und das Sicherheitsgefühl der Bürgerinnen und Bürger. Es kann nicht sein, dass wir gesetzlich festgeschriebene Zeiten für den Notarzt haben, aber bei der Polizei Stunden vergehen können, bis jemand vor Ort ist. Die Beamtinnen und Beamten arbeiten am Limit, was zu Krankheitsausfällen führt und die Lage weiter verschärft. Gleichzeitig erleben sie mehr Gewalt als je zuvor. Heute fliegen nicht nur Worte und Fäuste, sondern auch Messer, Böller und andere Waffen.“

Die Innenpolitische Sprecherin der CDU-Fraktion, Ann Christin von Allwörden, erklärt: „Angriffe auf die Polizei müssen endlich ernst genommen, konsequent verfolgt und zügig vor Gericht gebracht werden. Dass viele Täter von langwierigen Verfahren profitieren und Strafen ihre abschreckende Wirkung verlieren, ist nicht hinnehmbar. Wir brauchen eine Justiz, die die Sicherheit der Menschen schützt, die für unsere Sicherheit sorgt. Zudem muss die Ausstattung verbessert und vereinheitlicht werden. Zwar hat sich die Technik zuletzt etwas weiterentwickelt, doch zu viele Polizeibeamte müssen sich privat Ausrüstungsgegenstände wie Notfallausrüstung oder Schutzmaterial kaufen. Solche Zustände sind eines Rechtsstaates unwürdig.

Gleichzeitig kommen immer neue Aufgaben hinzu: Von den Herausforderungen, die mit Migration einhergehen, über internationale Konflikte bis zu Internetkriminalität, ohne dass die nötigen Kapazitäten geschaffen werden. Die CDU-Fraktion fordert deshalb: Mehr Personal, eine den heutigen Bedarfen angemessene Ausbildung, verlässliche Reaktionszeiten, konsequente Strafverfolgung und eine Ausstattung, die die Sicherheit der Einsatzkräfte gewährleistet. Unsere Polizei verdient Rückhalt. Politisch, gesellschaftlich und im Gerichtssaal.”