Daniel Peters/Torsten Renz: Bildungsministerin verkauft alte Zustände als neue Regeln

Zur den vom Bildungsministerium vorgestellten „Empfehlungen“ zur Nutzung digitaler Endgeräte im Schulalltag, erklären der Fraktionsvorsitzende der CDU-Fraktion im Landtag Mecklenburg-Vorpommern, Daniel Peters, und der Bildungspolitische Sprecher der CDU-Landtagsfraktion, Torsten Renz:

Daniel Peters: „Was Bildungsministerin Oldenburg als landesweite Regelung verkaufen möchte, ist in Wahrheit eine Sammlung unverbindlicher Empfehlungen. Künftig soll jede Schule selbst festlegen, wie mit privaten Smartphones und digitalen Geräten im Unterricht umgegangen wird. Das ist ausdrücklich keine landesweite Regelung, sondern weiterhin ein Flickenteppich. Es ändert sich de facto nichts gegenüber dem derzeitigen Zustand. Es fehlt weiterhin an rechtssicheren Rahmenbedingungen: Für Schulen, Lehrkräfte und Eltern bleibt unklar, welche Maßnahmen zur Durchsetzung der Regeln überhaupt zulässig sind, welche Sanktionen rechtlich Bestand haben – und wer im Konfliktfall haftet. Diese Unsicherheit trägt dazu bei, dass Konflikte vorprogrammiert sind. Der Eindruck einer einheitlichen Lösung wird bewusst erweckt, doch in Wahrheit soll jede Schule nach eigenem Ermessen handeln – genau wie bisher. Die Empfehlungen sprechen auch die Regelungen zur Nutzung digitaler Endgeräte im Unterricht an. Die dafür notwendige digitale Infrastruktur an den Schulen bleibt dabei außen vor und wird in dem Zusammenhang nicht erwähnt – dabei ist sie eine grundlegende Voraussetzung, die mitgedacht werden muss. Die Schulen werden also weiter allein gelassen.“

Torsten Renz: „Besonders bemerkenswert ist die geplante Evaluation der Regelungen im Schuljahr 2027/2028. Bildungsministerin Oldenburg hatte noch in der Vergangenheit erklärt, ihr sei nicht bekannt, welche Regelungen an den einzelnen Schulen gelten. Wenn aber 2027/2028 eine Evaluation erfolgen soll, bedeutet das, dass sich die Situation sehr wohl erheben lässt – wenn man es nur will. Die Ministerin dokumentiert damit unfreiwillig selbst, dass der politische Wille zur Übersicht bisher schlicht gefehlt hat. Es reicht nicht, gute Absichten zu formulieren und sie als Fortschritt zu verkaufen. Wer digitale Bildung ernst meint, muss Verantwortung übernehmen, statt sie an die Schulen abzuschieben. Mecklenburg-Vorpommern braucht einheitliche, praxistaugliche Regeln – keine Papiertiger.“

„Die CDU-Fraktion wird deshalb in der kommenden Woche einen Antrag in den Landtag einbringen, der verbindliche und landesweit einheitliche Regelungen zur Nutzung digitaler Endgeräte im Schulalltag vorsieht. Nur so erhalten Schulen, Lehrkräfte, Eltern und Schülerinnen und Schüler die Klarheit und Verlässlichkeit, die sie dringend brauchen.“, so Daniel Peters und Torsten Renz abschließend.