Daniel Peters/Torsten Renz: Inklusion wird gegen die Wand gefahren – Landesregierung bricht Inklusionsfrieden durch Untätigkeit

Die CDU-Fraktion hat heute im Landtag Mecklenburg-Vorpommern einen Antrag unter dem Titel „Inklusion mit Augenmaß – Ein ‚Ja‘ zur Inklusion ist kein ‚Nein‘ zu Förderschulen“ eingebracht. Hintergrund ist die anhaltend unzureichende Umsetzung der schulischen Inklusion im Land sowie der wiederholt verschobene Zeitplan zur Schließung von Förderschulen mit dem Schwerpunkt Lernen. Das Linksbündnis aus SPD und DIE LINKE lehnte den Antrag ab. Hierzu erklärt der Vorsitzende der CDU-Fraktion, Daniel Peters:

„Inklusion ist richtig. Aber sie darf nicht zulasten der Kinder gehen, denen Förderschulen besser gerecht werden. Eltern schildern uns ihre Sorgen ganz offen: Sie fühlen sich allein gelassen, ihre Kinder drohen unterzugehen, wenn Unterstützung fehlt. Und auch Lehrerinnen und Lehrer sind längst am Limit. Sie kämpfen mit Überforderung, Personalmangel und fehlender Infrastruktur. Wenn wir ehrlich sind, dann müssen wir sagen: Der Inklusionsprozess in Mecklenburg-Vorpommern ist in seiner jetzigen Form strukturell gescheitert. Nicht, weil die Idee falsch ist, sondern weil es an allem fehlt, was ihre Umsetzung möglich macht.

Unser Antrag ist deshalb kein Gegenentwurf zur Inklusion, sondern ein realistisches Plädoyer für eine Inklusion, die funktioniert. Die Landesregierung darf nicht länger nur Zeit gewinnen, sie muss endlich Lösungen liefern. Es darf keine weitere Schließung von Förderschulen geben, ohne dass echte Alternativen vorhanden sind. Wir fordern, dass die Beratungen zum Inklusionsfrieden endlich wieder aufgenommen werden, gemeinsam mit Eltern, Lehrkräften, Schulen und Verbänden. Und wir brauchen ein Bekenntnis zur schulischen Vielfalt, mit Inklusion dort, wo sie möglich ist, und mit Förderschulen dort, wo sie gebraucht werden. Eine echte Wahlmöglichkeit für Eltern und ein System, das sich an den Kindern orientiert, das ist unser Ziel. Inklusion mit Augenmaß ist nicht Rückschritt, sondern Verantwortung.“

Der Bildungspolitische Sprecher der CDU-Fraktion, Torsten Renz, ergänzt: „Es wird immer wieder unterstellt, wir stellten uns gegen die UN-Behindertenrechtskonvention. Das ist schlicht falsch. Niemand in unserer Fraktion will Kinder mit Behinderung vom allgemeinen Bildungssystem ausschließen, im Gegenteil. Was wir wollen, ist ein inklusives Bildungssystem, das funktioniert. Mit Förderschulen als gleichberechtigtem Teil dieser Struktur. Und das sagen nicht nur wir, selbst SPD-geführte Länder wie Rheinland-Pfalz halten am Förderschulsystem fest. Wir fordern: Weniger Ideologie, mehr Realitätssinn.

Es geht konkret um die Förderschulen mit dem Schwerpunkt Lernen. Diese Schulen dürfen nicht 2030 einfach verschwinden, sondern müssen dauerhaft erhalten bleiben. Die Eltern sollen die Wahl haben, welche Schulform für ihr Kind die richtige ist. Das ist gelebte Inklusion. Seit anderthalb Jahren ist von der Bildungsministerin keine ernsthafte Gesprächsrunde mehr initiiert worden. Das ist politisches Desinteresse am Bedarf der Familien. Wenn wir als CDU die Hand zur Zusammenarbeit reichen, dann nicht aus parteipolitischem Kalkül, sondern weil wir wissen, dass die Herausforderungen nur gemeinsam lösbar sind. Unser Ziel ist klar: Wir wollen Förderschulen erhalten und gleichzeitig inklusive Angebote stärken, aber mit Blick auf die Realität vor Ort. Der bisherige gesellschaftliche Konsens und Inklusionsfrieden ist durch das konsequente Nichtstun von Rot-Rot aufgekündigt worden. Wir laden alle ein, ihn gemeinsam wiederherzustellen. Wenn SPD und LINKE diesen Weg verweigern, dann verweigern sie auch die Verantwortung gegenüber Kindern, Eltern und Lehrkräften.“