Daniel Peters/ Torsten Renz: Opposition wirkt – Protest und Dringlichkeitsantrag zwingen Linksbündnis zum Dialog

Angesichts der heutigen Großdemonstration der Sozialverbände, Träger und Elternvertretungen vor dem Landtag in Schwerin erklären der Vorsitzende der CDU-Landtagsfraktion, Daniel Peters, und der bildungspolitische Sprecher, Torsten Renz:

Daniel Peters: „Die heutige Demonstration vor dem Landtag war die größte in Schwerin seit der friedlichen Revolution. Sie war damit ein deutliches Signal an die sozial- und bildungspolitische Schieflage der Linksregierung. Und sie zeigt: SPD und DIE LINKE habendas Land in eine Zerreißprobe geführt, zwischen Sparzwang und sozialer Verantwortung.

Wochenlang hat die Landesregierung auf berechtigte Kritik arrogant reagiert, den Dialog verweigert und die Sorgen der Träger, Eltern und Beschäftigten als ‚Fake News‘ abgetan. Erst unser Dringlichkeitsantrag in der vergangenen Woche und der massive Protest der Straße haben die Landesregierung gezwungen, endlich zu reden. Der öffentliche Druck hat gewirkt. Das ist ein Erfolg der engagierten Menschen in den Kitas und bei Trägern und Verbänden, nicht der Regierung.“

Torsten Renz: „Die Linkskoalition steht vor dem Scherbenhaufen der eigenen Politik. Ich stelle fest, dass Bildungsministerin Simone Oldenburg heute endlich von ihrem Vorwurf, die Träger und Sozialverbände würden mit ‚Unwahrheiten‘ arbeiten, deutlich zurückrudern musste. Die Landesregierung räumt inzwischen selbst ein, dass es in zentralen Punkten erheblichen Nachbesserungsbedarf gibt und dass die bisherige Kommunikation mit den Beteiligten ein Desaster war. Es zeigt sich: SPD und DIE LINKE haben die Lage völlig falsch eingeschätzt. Die Beschäftigten in den Kitas, die Eltern und die Träger haben mit ihren Argumenten recht behalten. Statt Dialog gab es wochenlang nur Vorwürfe, bis hin zur Unterstellung der Lüge. Erst als die Proteste lauter wurden, versuchte das Linksbündnishektisch, den Schaden zu begrenzen.

Insbesondere DIE LINKE hat die geplanten Kürzungen in der frühkindlichen Bildung offenbar bewusst in Kauf genommen. Nur der öffentliche Druck, flankiert durch unsere Oppositionsarbeit, hat dazu geführt, dass es nun offenbar ein Papier mit Annäherungen zwischen Land und Trägern gibt. Das ist ein erster Schritt. Aber er zeigt erneut: Diese Regierung reagiert nur auf Druck.“

Daniel Peters abschließend: „Wir fordern die Landesregierung auf, den begonnenen Dialog auf Augenhöhe mit den Verbänden, Eltern und Trägern ehrlich und dauerhaft fortzusetzen. Im Bereich des KiföG scheint dies nun endlich der Fall zu sein. Im Bereich Soziales und Bundesteilhabegesetz dagegen herrscht seit Monaten Stillstand. Es braucht endlich Verlässlichkeit in der Sozial- und Bildungspolitik und Respekt gegenüber den Menschen, die täglich unsere Kinder betreuen, bilden und Menschen mit Behinderung unterstützen. Mecklenburg-Vorpommern verdient eine Politik, die anpackt statt abwiegelt, zuhört statt belehrt. SPD und DIE LINKE haben viel Vertrauen verspielt. Wir werden weiter Druck machen, damit das Land wieder handlungsfähig wird.“