Daniel Peters / Wolfgang Waldmüller: Entscheidung über die Vergabe von freien Flächen an Smulders steht weiter aus

In der letzten Sitzung des Wirtschaftsausschusses informierte das Wirtschaftsministerium auf Antrag der CDU-Fraktion über den Sachstand der Ansiedlung des belgischen Unternehmens Smulders in Rostock. Demnnach gibt es keinen neuen Sachstand. Smulders plant den Bau großer Umspann-Plattformen für Offshore-Windenergieanlagen. Die Bundesregierung hatte die Werft in Rostock-Warnemünde infolge der MV-Werften-Insolvenz erworben und dort das ,Marinearsenal Warnowwerft‘ eingerichtet. Smulders wartet bis heute auf eine Genehmigung, um die brachliegenden Freiflächen für den Bau der dringend benötigten Konverter-Plattformen nutzen zu können. Wegen angeblicher Sicherheitsbedenken wurde hierfür bislang keine Genehmigung erteilt. Dass ein Teil der an den Bund verkauften Werft in Warnemünde auch zivil genutzt werden soll hatten alle Beteiligten, insbesondere das Land Mecklenburg-Vorpommern, vor dem Verkauf der Werft mehrfach bekräftigt.
 
Der Wirtschaftspolitische Sprecher der CDU-Fraktion Wolfgang Waldmüller erklärt: „Allein in diesem Jahr sind durch die Netzbetreiber Amprion und Tennet Aufträge für den Bau von Konverter-Plattformen in Gesamthöhe von über 40 Milliarden Euro in Europa vergeben worden sind, ohne dass die Wertschöpfung in unserem Land erfolgt. Eine Einigung zwischen Kanzleramt und Verteidigungsministerium ist bislang, trotz der Bedeutung, das Potenzial des Hafengeländes für die heimische Wirtschaft zu nutzen, nicht gelungen. Das hat sich auch durch den Wechsel an der Spitze des Verteidigungsministeriums von Lambrecht zu Pistorius nicht geändert. Die Ansiedlung von Smulders würde nicht nur mindestens 500 Arbeitsplätze schaffen, sondern auch kleinen und mittelständischen Unternehmen der Zulieferbranche direkte Vorteile bringen.“
 
Daniel Peters, Energiepolitischer Sprecher der CDU-Fraktion erklärt: „Mit dem sogenannten ,Deutschlandtempo‘ bei der Sicherung unserer Energieversorgung ist es anscheinend nicht weit her, so richtig schnell geht’s in Berlin nur beim Thema LNG. Während andere politische Entscheidungen über Nacht getroffen werden, die Menschen, Unternehmen, die Umwelt und die Staatskasse belasten, scheint hier eine auch umweltpolitisch durchaus relevante Entscheidung komplett verschlafen zu werden. Olaf Scholz hat kürzlich den Marinestütztpunkt in Rostock besucht. Die Landesregierung hat es anscheinend versäumt, dies zum Anlass zu nehmen, für die Interessen des Landes zu werben. Es scheint, dass sich Manuela Schwesig damit abgefunden hat, dass die Ansiedlung von Smulders in der Bundesregierung kein prioritärer Vorgang ist.“