Das Deutschlandticket ab 2024 wackelt und darf für die öffentlichen Haushalte nicht zum Fass ohne Boden werden

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Das Deutschlandticket ab 2024 wackelt und darf für die öffentlichen Haushalte nicht zum Fass ohne Boden werden

Das Wirtschaftsministerium berichtete heute im Wirtschaftsausschuss, dass es zwischen dem Bund und den Ländern zur Zukunft des Deutschlandtickets ungeklärte Fragen gibt. Insbesondere, was die finanziellen Fragen angeht, müssten sich Bund und Länder bis Oktober einigen – bislang sei eine solche Einigung nicht ersichtlich. Hierzu erklärt der Verkehrspolitische Sprecher der CDU-Fraktion, Daniel Peters:
 
„Das Deutschlandticket ist für einige Pendlerinnen und Pendler aus dem Speckgürtel großer Städte durchaus attraktiv. Es hat die z. T. erheblich teureren Monatstickets abgelöst. Für den ländlichen Raum hat das Ticket offenkundig wenig gebracht. Für die Steuerzahlerinnen und Steuerzahler in Mecklenburg-Vorpommern ist es daher ein Verlustgeschäft, es bedeutet finanzielle Umverteilung vom ländlichen Raum in urbane Gegenden. Zudem ist das Ticket für die öffentlichen Haushalte offenbar sehr viel teurer als gedacht. Da insbesondere die Bundesregierung dieses Ticket wollte, sehe ich auch den Bund in der Pflicht, bestehende Finanzierungsdeltas zu füllen. Es kann jedenfalls nicht sein, dass die Bundesländer und die Kommunen zur Kasse gebeten werden für eine Idee der Bundesregierung, die an vielen Stellen offenbar nicht zu Ende gedacht ist. Ich würde mich freuen, wenn der Wirtschaftsminister an der Stelle keinen Zweifel an seiner Entschlossenheit lässt, die Haushalte von Ländern und Kommunen gegen klebrige Finger der Bundesregierung zu verteidigen.
 
Bisher hat der Bund die Tarifvorgabe ab dem kommenden Jahr nicht erteilt. Sollte diese Vorgabe nicht verlängert werden, können das die Länder oder die Verkehrsbetriebe für ihren Geltungsbereich vornehmen, allerdings mit dem Risiko, auf den Kosten sitzen zu bleiben. Sollten sich Bund und Länder also nicht zeitnah einigen, ist das Deutschlandticket ein kurzes Kapitel in der Mobilitätsgeschichte der Bundesrepublik.“