Der 3. Oktober erinnert uns daran, dass Freiheit und Demokratie einen Wert haben

Am 3. Oktober begehen wir den Tag der Deutschen Einheit. Anlässlich des 35. Jahrestages der Friedlichen Revolution hatte die CDU-Fraktion im Juli im Landtag beantragt, eine würdige Festveranstaltung im Parlament durchzuführen. Die Linkskoalition unter Ministerpräsidentin Schwesig lehnte diesen Antrag jedoch ab. In einem Brief an Landtagspräsidentin Birgit Hesse hat die CDU-Fraktion dennoch auf eine zentrale Veranstaltung des Landtages gedrungen. Stattdessen lädt die Ministerpräsidentin nun am 1. Oktober zu einer Regierungsveranstaltung ein, die in einem Theaterzelt stattfindet. Der Vorsitzende der CDU-Fraktion, Daniel Peters, erklärt hierzu:

„Die Deutsche Einheit ist eine der größten Glücksstunden unserer Nation. Millionen Menschen in der DDR haben mit Mut, Zivilcourage und friedlichem Protest eine kommunistische Diktatur zu Fall gebracht, sie haben Freiheit und Demokratie erkämpft. An dieses Wunder der Friedlichen Revolution und an die Opfer des SED-Unrechts zu erinnern, bleibt auch 35 Jahre später unsere Pflicht. Wir feiern nicht nur die staatliche Einheit, sondern auch die Rückkehr der Volkssouveränität, die Rückkehr des Rechtsstaates und die Chance, das Land in Freiheit zu gestalten.

Gerade in Mecklenburg-Vorpommern wird sichtbar, wie sehr sich das Leben der Menschen durch die Einheit verändert hat. Aus einem Teilstaat der Unfreiheit wurde ein eigenständiges Bundesland mit demokratisch gewähltem Landtag. Dieses Parlament ist Symbol und Herzstück unserer Demokratie. Demokratie lebt nicht von der Regierung. Praktisch jedes Land auf dieser Welt hat eine Regierung. Das Besondere an der Demokratie ist ein freies Parlament, das Rechte verbürgt und Opposition ermöglicht. Deshalb war es unser Ziel, das Jubiläum mit einer Veranstaltung des Landtages zu würdigen.

Dass unser Antrag abgelehnt und das Gedenken nun durch eine Regierungsveranstaltung in einem Theaterzelt ersetzt wird, ist bedauerlich. Damit wird die Chance vertan, das Parlament als Ort der Demokratie sichtbar zu machen. Wir dürfen Erinnerung nicht zur PR verkommen lassen, sondern müssen sie mit Ernst und Substanz gestalten. Die politische Mitte steht unter Druck, die Extreme, links wie rechts, gewinnen Zulauf. Gerade deshalb müssen wir uns auf das Gemeinsame besinnen, auf Freiheit, Verantwortung und das Geschenk der Deutschen Einheit. Der Tag gehört allen Bürgerinnen und Bürgern. Und er hätte ins Parlament gehört.“