Der Politikwechsel wirkt – auch Mecklenburg-Vorpommern ist kein rechtsfreier Raum

Medienberichten zufolge hat die Bundespolizei am Montag fünf Männer aus Afghanistan ohne Ausweisdokumente beim Versuch eines illegalen Grenzübertritts bei Linken nach Polen zurückgewiesen. Die Männer waren zuvor von Schleusern in einem Auto an die deutsch-polnische Grenze gebracht worden. Der Vorsitzende der CDU-Fraktion im Landtag von Mecklenburg-Vorpommern, Daniel Peters, erklärt dazu:

„Ich danke der Bundespolizei ausdrücklich für ihr konsequentes und rechtsstaatliches Handeln an unserer Grenze. Diese Zurückweisung ist ein klares Zeichen: Der Politikwechsel ist da – auch in Mecklenburg-Vorpommern. Wer aus einem sicheren Drittstaat wie Polen illegal einreist und keine Berechtigung zum Aufenthalt vorweist, wird künftig an der Grenze abgewiesen. Das ist nicht nur geltendes Recht, sondern auch ein notwendiger Schritt, um das Vertrauen der Bevölkerung in den Rechtsstaat zurückzugewinnen.

Unsere Kommunen sind mit der Aufnahme und Unterbringung einer wachsenden Zahl von Flüchtlingen längst überfordert. Es braucht endlich eine realistische und wirksame Migrationspolitik. Die Zurückweisungen an der Grenze senden auch ein wichtiges Signal an die rot-rote Landesregierung in Schwerin und an die Hansestadt Rostock: Mecklenburg-Vorpommern ist kein sicherer Hafen für illegale Migranten. Das Gerede vom sicheren Hafen ist verantwortungslos. Wer in Deutschland Asyl beantragen will, muss dies auf legalem Wege tun. Nicht durch Schleusung über EU-Binnengrenzen ohne Ausweispapiere.

Es geht um die Funktionsfähigkeit unseres Staates, die Entlastung der Kommunen und um das Vertrauen der Menschen in eine geordnete Zuwanderung. Wer das Asylrecht schützen will, muss es vor Missbrauch schützen. Mecklenburg-Vorpommern darf kein rechtsfreier Raum sein, in dem Tatsachen ignoriert werden und Ideologie regiert. Wir stehen für Humanität, aber auch für Ordnung und Durchsetzungskraft.“