Deutschland hat geholfen, jetzt brauchen wir eine Pause, um Integration zu schaffen

Vorgestern hat die EU-Kommission den ersten jährlichen Asyl- und Migrationsbericht vorgestellt und zugleich den neuen Solidaritätspool im Rahmen des Pakts zu Migration und Asyl vorgeschlagen. Hintergrund ist das Ziel, die Belastung an den europäischen Außengrenzen gerechter zu verteilen und gleichzeitig die Asylverfahren in allen Mitgliedstaaten zu beschleunigen. Der Vorsitzende der CDU-Fraktion, Daniel Peters, kommentiert dies wie folgt:

„Wenn Deutschland die Möglichkeit erhält, bis Ende 2026 keine weiteren Flüchtlinge aufnehmen zu müssen, sollte das auch so umgesetzt werden. Unser Land hat in den vergangenen Jahren Herausragendes geleistet, um Menschen in Not zu helfen. Diese Haltung war richtig und menschlich geboten, aber sie hat unser Land an die Grenzen des Leistbaren gebracht. Viele Menschen sind gekommen, obwohl sie erkennbar kein Bleiberecht haben. Das hat im Ergebnis unser Asylsystem überfordert, weil viele dieser Menschen sich dieses Bleiberecht auf dem Verwaltungswege ertrotzt haben. Deutschland hat in dieser Zeit nicht nur finanziell, sondern auch gesellschaftlich einen hohen Preis gezahlt. Die wachsende Polarisierung in der Gesellschaft ist eine direkte Folge dieser Überforderung. Unsere sozialstaatlichen Kapazitäten sind ausgelastet. In den Kommunen, in den Schulen, in der Unterbringung und in den Integrationsstrukturen.

Deshalb brauchen wir jetzt eine Phase der Entlastung, um Integration wirksam zu gestalten. Wer dauerhaft hier bleibt, muss schnell den Weg in Ausbildung und Arbeit finden. Zugleich müssen Rückführungen von Personen ohne Bleiberecht konsequent umgesetzt werden. Nur wenn Recht durchgesetzt wird, bleibt Solidarität glaubwürdig. Der europäische Solidaritätspool ist ein Schritt in die richtige Richtung. Aber er funktioniert nur, wenn alle Mitgliedstaaten Verantwortung übernehmen. Deutschland hat seine Pflicht erfüllt, jetzt sind andere am Zug. Solidarität, auch zwischen den Staaten der EU ist keine Einbahnstraße.“