Fünf Jahre, ein Mast – MV bleibt Funkloch-Land

Anlässlich der heute ins Bundeskabinett eingebrachten Gesetzesinitiative zur Einstufung von Mobilfunkmasten als Vorhaben des überragenden öffentlichen Interesses erklärt der Vorsitzende der CDU-Fraktion, Daniel Peters:

„Ich begrüße ausdrücklich, dass die neue CDU-geführte Bundesregierung den Mobilfunknetzausbau endlich beschleunigt und ihn rechtlich absichert als das, was er ist: eine zentrale Infrastrukturaufgabe für Lebensqualität, wirtschaftliche Entwicklung und gleichwertige Lebensverhältnisse – gerade in einem Flächenland wie Mecklenburg-Vorpommern. Mein besonderer Dank gilt Philipp Amthor, der sich früh und beharrlich für diese Aufwertung starkgemacht hat. Im Interesse der Menschen im ländlichen Raum.

Diesen Impuls zu setzen, war überfällig: Die frühere SPD-geführte Bundesregierung hat das Thema Mobilfunk schlicht verschleppt. Jetzt ist die Landesregierung in der Pflicht, diesen Schwung aufzunehmen und landesseitige Maßnahmen zur Verkürzung von Genehmigungsverfahren umzusetzen.

Funklöcher sind für viele Menschen in unseren ländlichen Regionen leider Alltag. Telefonate brechen ab, mobiles Internet ist oft Glückssache. Die CDU-Fraktion hat das Problem früh erkannt, die weißen Flecken auf der Mobilfunkkarte öffentlich gemacht und konkrete Lösungen auf den Tisch gelegt.

Mit der SPD einigte man sich 2020 auf die Gründung der Funkmasten-Infrastrukturgesellschaft (FMI). Ihr klarer Auftrag: Dort, wo der freie Markt nicht ausbaut, sollte der Staat mit eigenen Masten einspringen. Doch fünf Jahre später ist die Bilanz enttäuschend: Bis heute wurde nur ein einziger Mast in Betrieb genommen – in Glambeck bei Rostock. Das zweite Projekt in Cantnitz sollte bereits im April 2025 ans Netz gehen, es steckt aber weiterhin in der Bauphase fest. Die übrigen Projekte befinden sich bestenfalls in Bauphase, viele nicht einmal in der Genehmigung. Für ein Flächenland mit anhaltender Unterversorgung ist das deutlich zu wenig.

Deshalb fordern wir entschlossenes landespolitisches Handeln:

Erstens: Die Einführung einer landesrechtlichen Genehmigungsfiktion für Mobilfunkmasten. Wenn eine Bauaufsicht nicht innerhalb von drei Monaten entscheidet, gilt der Antrag als genehmigt – so wie es beispielsweise Bayern erfolgreich vormacht. In Mecklenburg-Vorpommern greift eine solche Regelung bislang nur für Masten unter 30 Metern. Das ist zu wenig. Bürokratie und Überregulierung dürfen den Ausbau nicht länger ausbremsen.

Zweitens: Eine Vollständigkeitsfiktion. Wenn eine Behörde drei Wochen nach Antragstellung nicht reagiert, gilt der Antrag als vollständig. So beenden wir monatelange Verzögerungen durch formale Nachforderungen.

Drittens: Eine ehrliche Evaluierung der FMI. Wir brauchen eine funktionsfähige Infrastrukturgesellschaft oder ein alternatives Modell, das Tempo statt Stillstand bringt. Die Menschen in Funkloch-Gemeinden brauchen endlich Empfang. Nicht noch mehr Verwaltungsverfahren.

Mobilfunk ist längst kein Luxus, sondern Teil der digitalen Daseinsvorsorge, für Bürgerinnen und Bürger, für Wirtschaft, Tourismus und Sicherheit. Die Bundesregierung setzt den richtigen Impuls. Mecklenburg-Vorpommern darf nicht länger abseits stehen.“