Für neue und bessere Radwege braucht es mehr Mittel im Landeshaushalt

Zur heutigen Vorstellung des Straßenbauprogramms 2024 für Mecklenburg-Vorpommern durch Verkehrsstaatssekretärin Ines Jesse erklärt der verkehrspolitische Sprecher der CDU-Fraktion, Daniel Peters:

„Das heute vorgestellte Priorisierungskonzept für straßenbegleitende Radwege an Landesstraßen ist zwar in der Sache sicherlich vernünftig, allerdings werden nur durch immer neue Konzepte weder neue Radwege entstehen noch bestehende saniert.
Der Punkt Unterhaltung ist dann auch die zweite große Schwachstelle beim Radwegebau der Landesregierung. Von 13,5 Mio. Euro Radwegebau, davon 7 Mio. Euro Landesmittel, ist gerade einmal eine Million Euro für die Unterhaltung der bestehenden 1.300 Kilometer straßenbegleitende Radwege an Landesstraßen vorgesehen. Bei diesem beschränkten Mittelvolumen ist es kein Wunder, wenn Mecklenburg-Vorpommern bei Umfragen unter Radtouristen aufgrund des besorgniserregenden Zustands vieler Radwege immer schlechtere Noten erhält.

Dass die Mittel im Landeshaushalt nicht ausreichen werden, um den extremen Anstieg der Baupreise der letzten Jahre zu kompensieren, scheint indessen sogar der Landesregierung klar. Obwohl das Auslaufen von Förderprogrammen des Bundes und der EU seit Jahren bekannt ist, haben sich SPD und DIE LIKNKE in den Haushaltsberatungen nicht dazu durchringen können, diesen Rückgang bei Drittmitteln und die hohen Preissteigerungen im Bausektor durch entsprechend höhere Landesmittel auszugleichen. Bis ins Jahr 2024 profitiert Mecklenburg-Vorpommern noch von den Bundes- und EU-Förderprogrammen, künftig aber müsste das Land die entstehende Lücke schließen.

Erschwerend kommt der schleppende Abruf der Bundesmittel für den kommunalen Radwegebau hinzu. Hier drohen auch in diesem Jahr wieder Bundesmittel in erheblicher Größenordnung zu verfallen, weil das Land die Kommunen nicht ausreichend bei der Planung und Realisierung von Baumaßnahmen unterstützt. Es spricht Bände, dass dieses Thema von der Landesregierung im Kontext der Radwegeplanung nicht einmal erwähnt wird. Die CDU-Fraktion ist in Gesprächen mit der Arbeitsgemeinschaft für fahrrad- und fußgängerfreundliche Kommunen in Mecklenburg-Vorpommern (AGFK MV) und wird gemeinsam mit den Kommunen konstruktive Vorschläge unterbreiten, damit unser Land zukünftig die Bundesmittel vollständig in Anspruch nehmen kann.“