Klare Regeln statt Beliebigkeit, für den Schutz unserer Kinder und echte digitale Balance

Auf Antrag der CDU-Fraktion wurde heute das Thema ,Digitale Balance an Schulen‘ im Landtag beraten. Hintergrund ist der Wunsch nach verbindlichen, landesweiten Regeln zur privaten Handynutzung an Schulen und einer klaren Linie beim Umgang mit sozialen Medien. Die aktuelle Rechtslage überlässt es den Schulen selbst, entsprechende Regelungen zu treffen. Die Linkskoalition aus SPD und DIE LINKE lehnte heute den CDU-Antrag ab, an der Stelle eine verbindliche Regelung auf Landesebene zu schaffen und sich auch im Bund für einen restriktiveren Umgang mit Social Media bei Jugendlichen einzusetzen. Der Vorsitzende der CDU-Fraktion Daniel Peters erklärt:

„Wir fordern einen sensiblen, aber entschlossenen Umgang mit digitalen Geräten an den Schulen. Die CDU-Fraktion setzt auf digitale Bildung, aber nicht auf die Illusion, dass private Smartphones automatisch Lernfortschritte erzeugen. Entscheidend ist, digitale Kompetenzen dort zu vermitteln, wo pädagogische Steuerung möglich ist und Risiken nicht ignoriert werden. Unsere Schulen brauchen Unterstützung und Orientierung, nicht einen Flickenteppich von Empfehlungen, die je nach Laune umgesetzt oder ignoriert werden. Genau das ist aber aktuell die Empfehlung des Bildungsministeriums. Wir wollen ein Bildungssystem, das soziale Kompetenzen stärkt, digitale Chancen nutzt und Risiken begrenzt. Deshalb setzen wir uns dafür ein, handyfreie Räume zu schaffen, digitale Bildung gezielt einzusetzen und Kinder vor Inhalten zu schützen, die sie nicht verarbeiten können. Wer das Smartphone permanent in der Hand hält, lernt weniger, schläft schlechter und hat weniger soziale Kontakte. Das ist keine Meinung, sondern ein Befund. Wir wollen, dass Kinder wieder Kind sein können und Schulen Orte des Lernens, der Begegnung und des Schutzes bleiben. Darum brauchen wir verbindliche Regeln statt unverbindlicher Hinweise.

Wir erleben an den Schulen landauf, landab, dass Empfehlungen allein nicht reichen und dass Lehrkräfte und Schülerinnen und Schüler sich endlich verbindliche und rechtssichere Regeln wünschen. Die Realität auf den Schulhöfen zeigt, dass Smartphones den gesamten Alltag durchdringen, das Gespräch untereinander verdrängen und immer häufiger zu Erschöpfung, Ablenkung und sozialer Isolation führen. Gerade in den Pausen sehen wir, wie der Blick aufs Display das Miteinander ersetzt und wie stark Kinder und Jugendliche unter dem Dauerdruck sozialer Medien leiden. Deshalb brauchen wir ein klares Verbot privater Handynutzung von Klasse 1 bis 10, so wie in anderen europäischen Ländern. Das hat nichts mit Technikfeindlichkeit zu tun, sondern mit Verantwortungsbewusstsein für unsere Kinder und Jugendlichen. Digitale Bildung ist wichtig, aber sie muss strukturiert erfolgen und nicht über private Geräte, die unkontrolliert Inhalte transportieren. Soziale Medien unter 14 Jahren sind aus unserer Sicht nicht verantwortbar, weil sie Kinder mit der Wirkung von Algorithmen und problematischen Inhalten konfrontieren. Es geht um Kinderschutz, und wer das ernst nimmt, kann sich nicht hinter Empfehlungen verstecken. Wir wollen klare Regeln, einheitliche Standards und Schutz vor den Abgründen digitaler Echokammern. Darum brauchen wir ein digitales Umfeld, das Bildung fördert und nicht gefährdet.“

Der Bildungspolitische Sprecher der CDU-Fraktion Torsten Renz ergänzt: „Dieses Thema wäre ohne den Druck der Opposition gar nicht auf die Tagesordnung der Landesregierung gelangt, denn bis Anfang April wollte das Bildungsministerium die Debatte schlicht aussitzen. Erst als Schüler und Lehrkräfte selbst öffentlich deutlich gemacht haben, dass sie klare und verbindliche Vorgaben erwarten, musste die Landesregierung reagieren. Die Rückmeldungen aus meinen Gesprächen mit Schulklassen sind eindeutig: Die Mehrheit der Schülerinnen und Schüler befürwortet klare Regeln, und die Lehrkräfte verlangen einheitliche landesweite Vorgaben statt unverbindlicher Hinweise. Lapidare Empfehlungen gehen an der Realität vorbei, Kinder und Jugendliche wissen selbst, dass man sie problemlos ignorieren kann. Wir wollen deshalb eine generelle Untersagung der privaten Handynutzung für die Klassen 1 bis 10 und klare Vorgaben für den Unterrichtseinsatz. Für die Klassen 1 bis 6 schließen wir private Geräte aus, und in den Klassen 7 bis 10 dürfen sie nur auf ausdrückliche Anweisung der Lehrkräfte genutzt werden. Das ist eine klare Linie, die Orientierung schafft, statt Verwirrung zu stiften. Gleichzeitig fordern wir eine Initiative, soziale Medien erst ab 14 Jahren zuzulassen, weil das Risikopotenzial für jüngere Kinder erheblich ist. Wer Kinder schützen will, darf sich diesem Thema nicht verweigern.

Wir befürworten Medienbildung und digitale Kompetenz, aber wir lehnen es ab, beides gegen den Kinder- und Jugendschutz auszuspielen. Notwendig ist eine klare Balance: Digitale Chancen nutzen, aber Risiken begrenzen. Statt einer einheitlichen Linie lädt die Koalition die Verantwortung bei den Schulen ab. Die Landesregierung verschleppt Entscheidungen, präsentiert Pressemitteilungen statt Lösungen und lässt die Schulen im Regen stehen. Wer so handelt, verspielt Vertrauen und verhindert dringend benötigte Fortschritte. Wir wollen, dass unser Antrag ein starkes Signal an Schüler, Lehrkräfte und Eltern sendet: Die CDU-Fraktion nimmt ihre Sorgen ernst und legt ein Konzept vor, das wirksam schützt, stärkt und verlässlich ist. Wir sind sicher, dass dieser Weg sich durchsetzen wird, wenn nicht heute, dann in naher Zukunft, weil die Realität alle anderen Modelle überholen wird. Und wir sagen klar: Bildungspolitik braucht Führung, Klarheit und Verantwortung, nicht Wischiwaschi und politische Spielchen. Darum werben wir für Zustimmung und für klare Entscheidungen im Sinne der Kinder. Unser Ziel ist ein Schulsystem, das sicherer, ruhiger und fokussierter wird und das den Rahmen schafft, in dem analoge und digitale Bildung ohne Ablenkung wirklich gelingen.“