Landesregierung setzt falsche Prioritäten – EHEC-Bekämpfung verschleppt, Parteifreunde im Turboverfahren versorgt

Die Zahl der EHEC-Fälle in Mecklenburg-Vorpommern steigt weiter, inzwischen sind zahlreiche Kinder betroffen, erst vorgestern wurden zehn neue Fälle gemeldet. Laut Gesundheitsministerin Stefanie Drese sei die Lage zwar ernst, aber nicht dramatisch. Gleichzeitig liegen Kinder mit schweren Verläufen auf Intensivstationen. CDU-Fraktionschef Peters hatte bereits vor über eine Woche gefordert, die Landespolizei in die Ermittlungen einzubeziehen und einen Krisenstab einzurichten. Gleichzeitig wurde Kritik laut an Innenminister Pegel und an Innenstaatssekretär Schmülling. Schmülling hatte, dem Vernehmen nach in Pegels Auftrag, mit einer fragwürdigen Turbo-Beförderung für Aufsehen gesorgt. Der Vorsitzende der CDU-Fraktion, Daniel Peters, erklärt hierzu:

„Seit Wochen sehen wir steigende EHEC-Zahlen, Kinder kämpfen auf Intensivstationen um ihre Gesundheit – und die Landesregierung wirkt wie gelähmt. Ministerin Drese redet von Hygienehinweisen, während die Quelle der Infektionen nach wie vor im Dunkeln liegt. Es ist schlicht unverantwortlich, dass noch immer keine wirksame Koordinierung stattfindet und die Polizei nicht einbezogen wird. Wer glaubt, mit Waschhinweisen allein diese Krise in den Griff zu bekommen, verkennt die Dramatik der Lage.

Wir haben frühzeitig gefordert, die Ermittlungs- und Spurensicherungskompetenzen der Landespolizei einzubeziehen und einen Krisenstab einzurichten. Die Landesregierung hat das ignoriert. Stattdessen erleben wir ein lähmendes Nebeneinander von Ämtern und Behörden, das kostbare Zeit kostet und das Vertrauen der Menschen in den Staat untergräbt. Während Eltern nicht wissen, ob ihre Kinder morgen gesund von der Schule nach Hause kommen, streitet die Regierung über Zuständigkeiten. Dieser Umgang mit einer ernsten Gesundheitsgefahr ist verantwortungslos.

Gleichzeitig sehen wir, wie dieselbe Landesregierung an anderer Stelle Tempo macht, etwa wenn es um die Versorgung von Parteifreunden geht. Die Turbo-Beförderung im Innenministerium zeigt: Wo es politisch opportun ist, geht es plötzlich ruckzuck, sogar möglicherweise vorbei an Recht und Gesetz. Aber bei einer Bedrohungslage, die Kinder ins Krankenhaus bringt, zieht sich alles endlos hin. Das ist ein klarer Fall von falscher Prioritätensetzung. Die SPD-geführte Landesregierung kann schnell handeln, wenn es ihr wichtig ist, aber offenbar nicht, wenn es um die Gesundheit der Menschen in unserem Land geht.

Wir erwarten, dass die Ministerpräsidentin die richtigen Lehren zieht. Es braucht sofort klare Führung, eine enge Verzahnung von Gesundheitsbehörden, Veterinärämtern, Laboren und Polizei. Und es braucht die ehrliche Einsicht, dass das bisherige Krisenmanagement versagt hat. Mecklenburg-Vorpommern darf keine Regierung haben, die Parteibücher wichtiger nimmt als die Gesundheit seiner Kinder.“