Linksregierung muss den Hilferuf der Kommunen ernst nehmen – ein Krisengespräch ist überfällig

Die Bertelsmann Stiftung hat heute in ihrem Kommunalreport 2025 ein Defizit von mehr als 300 Millionen Euro für die Kommunen in Mecklenburg-Vorpommern festgestellt, das erste seit 2012. Mehrere Landkreise und Städte, darunter Rostock, Schwerin und Vorpommern-Rügen, arbeiten bereits mit Haushaltssperren. Der Städte- und Gemeindetag fordert deshalb ein sofortiges Gespräch mit Ministerpräsidentin Manuela Schwesig, um den drohenden Finanzkollaps abzuwenden. Hierzu erklärt der Vorsitzende der CDU-Fraktion, Daniel Peters:

„Unsere Kommunen schlagen Alarm und die Linksregierung darf diesen Hilferuf nicht länger ignorieren. Wenn Städte und Landkreise ihre Haushalte sperren, ist das ein deutliches Warnsignal. Es bedeutet: Die finanzielle Lage ist dramatisch Die CDU-Fraktion unterstützt ausdrücklich die Forderung des Städte- und Gemeindetags nach einem sofortigen Kommunalgespräch. Es geht darum, gemeinsam Lösungen zu finden, bevor der Finanzkollaps Realität wird. Die Landesregierung muss endlich anerkennen, dass steigende Sozialausgaben, die stagnierende Konjunktur und die Inflation unsere Kommunen an die Belastungsgrenze bringen. Wegducken hilft nicht, denn jeder weitere Monat verschärft die Lage.

Wir erwarten von der Linksregierung, dass sie Verantwortung übernimmt und konkrete Hilfsmaßnahmen auf den Tisch legt. Dazu gehört auch anzuerkennen, dass der deutsche Sozialstaat seine Belastungsgrenze erreicht, wenn nicht überschritten hat. Reformen sind das Gebot der Stunde. Danach gilt es anzuerkennen, dass unsere Kommunen Planungssicherheit und Luft zum Atmen brauchen, sonst wird es bald keinen Spielraum mehr für Investitionen und Daseinsvorsorge geben. Überdies sind starke Kommunen die demokratischen Kerne unseres Landes, nirgendwo sonst ist die Demokratie so lebendig wie an der kommunalen Basis. Wer die Kommunen finanziell austrocknet, trocknet die Demokratie aus.

Es kann nicht sein, dass Mecklenburg-Vorpommern die schwächsten Kommunen Deutschlands hat und die Landesregierung tatenlos zusieht. Wir fordern ein Krisengespräch mit allen Beteiligten, um die Handlungsfähigkeit unserer Städte und Gemeinden zu sichern. Die CDU-Fraktion steht immer für konstruktive Gespräche bereit – aber am Zug ist die Landesregierung.“