Migrationskrise wird zusehends zur Sicherheitskrise – wir müssen dringend gegensteuern

Der Landtag von Mecklenburg-Vorpommern hat heute über einen Antrag der CDU-Fraktion diskutiert, der zahlreiche Veränderungen im Bereich der Inneren Sicherheit zum Ziel hatte, auch vor dem Hintergrund der Tatsache, dass von Migranten verübte schwere Gewalttaten zunehmen. Hierzu erklärt der Vorsitzende der CDU-Fraktion, Daniel Peters:

„Die Migrationskrise in Deutschland ist schon längst zu einer Sicherheitskrise geworden. In den letzten Jahren hat das Sicherheitsgefühl der Bevölkerung deutlich gelitten. 58 Prozent der Frauen geben an, in ihrem eigenen Umfeld Gebiete zu haben, die sie nachts nicht allein betreten würden. Und natürlich hat das etwas mit Migration zu tun. Viele hier im Landtag wollen das nicht wahrhaben. Würden sie öfter mal den Regionalexpress benutzen und weniger oft den Dienstwagen, wäre das vielleicht anders.

Die Bedeutung unseres Antrages ist zuletzt noch einmal größer geworden, auch angesichts der perfiden politischen Kampagne gegen die CDU, die aus linken Parteien heraus gerade betrieben wird. Diese Kampagne ermutigt Extremisten und Gewalttäter, Geschäftsstellen der CDU zu beschädigen. Es ist nur eine Frage der Zeit, bis auch Menschen zu Schaden kommen. Hier wird geistige Brandstiftung betrieben. Die aktuelle Diskussion um Zurückweisungen an den deutschen Außengrenzen wird vor allem von der SPD und den GRÜNEN mit vorgeschobenen Argumenten geführt. Diese Parteien versuchen, der CDU politische Haltungsnoten zu geben, während die Situation im Land immer weiter eskaliert. Die große Mehrheit der Menschen teilt den Kurs der CDU, die große Mehrheit will eine andere Asylpolitik. Nur SPD und GRÜNE sperren sich nach Kräften. Ich glaube, das ist auch der eigentliche Grund für die Empörung über die Entscheidung vom Mittwoch im Deutschen Bundestag. Es geht nicht darum, wer da mit wem abgestimmt. SPD und GRÜNE wollen einfach keine andere Migrationspolitik. Sie machen Politik gegen die große Mehrheit im Land.

Der Journalist Jan Fleischhauer bemerkte in diesem Kontext treffend: ,Als jüdische Studenten bespuckt und bedroht wurden, haben sie geschwiegen. Als an den Unis das Siegeszeichen der Hamas auftauchte, haben sie weggesehen. Aber wenn’s gegen Merz geht, fällt ihnen ,nie wieder‘ ein. Was für ein armseliger Haufen.‘ Dem ist wenig hinzuzufügen.

Deutschland hat das Recht – und die Pflicht – an seinen Grenzen diejenigen zurückzuweisen, die aus sicheren Drittstaaten einreisen und hier Asyl beantragen wollen. Das ist rechtlich möglich, das ist notwendig, und das erwarten die Menschen in unserem Land. Wer behauptet, das sei rechtlich nicht machbar, der sagt in Wahrheit: ,Ich will nicht.‘ Wir fordern darüber hinaus, dass die staatliche Finanzierung von NGOs beendet wird, die nachweislich Schleuserstrukturen unterstützen und irreguläre Migration fördern. Wer mit kriminellen Banden kooperiert, um Menschen illegal nach Europa zu bringen, hat keinen Anspruch auf deutsche Steuergelder. Auch hier empfehle ich ein kurzes Gespräch mit der italienischen Küstenwache. Wenn die politische Linke das nicht will, weil sie sich davor fürchtet, dass das Gespräch ihr Weltbild erschüttern könnte, dann soll sie wenigstens so ehrlich sein und das zugeben.

Wir fordern auch andere Regeln für die Familienzusammenführung von Flüchtlingen! Nach dem Vorbild Dänemarks sollen Antragsteller ein unabhängiges Einkommen nachweisen, das die Lebenshaltungskosten ihrer Familie deckt – ohne staatliche Unterstützung. Gleichzeitig müssen wir Reisen in Herkunftsländer durch Schutzberechtigte konsequent erfassen und bei Missbrauchsverdacht sanktionieren. Ich erwarte zudem, dass sich die Landesregierung schon jetzt darüber Gedanken macht, was passiert, wenn Gliederungen der Partei DIE LINKE wie in anderen Bundesländern die sogenannte ,Bezahlkarte‘ sabotieren. Es kann nicht sein, dass eine Partei am Kabinettstisch Projekte abnickt und direkt im Anschluss daran diese Vorhaben hintertreibt. Hier erwarte ich eine klare Ansage, mindestens des Innenministers!

Nach wie vor gibt es die Chance, dass die demokratische Mitte die Migrationspolitik neu ausrichtet. Dies wird aber nur gelingen, wenn SPD und GRÜNE endlich bereit sind, eine sachliche und vor allem unvoreingenommene Debatte über das Thema zu führen. Wenn beide Parteien an der Vorstellung festhalten, dass das derzeitige dysfunkionale System im Kern in Ordnung sei, dann wird der Unmut in der Bevölkerung weiterwachsen. Ich warne eindringlich vor einer solchen Entwicklung.“