MV braucht klare politische Prioritäten statt Schuldenpolitik

Die Landesregierung hat heute ihren Entwurf für den kommenden Doppelhaushalt vorgelegt. Der Entwurf ist gekennzeichnet durch steigende Ausgaben, zusätzliche Schulden und fehlende Konsolidierungsmaßnahmen. Der Vorsitzende der CDU-Fraktion, Daniel Peters, erklärt hierzu:

„Zunächst einmal gilt unser Dank den Steuerzahlerinnen und Steuerzahlern, denn sie tragen dieses Land mit ihrer Arbeit und ihrem Einsatz. Es ist bitter, dass ausgerechnet sie immer wieder durch neue Steuerideen aus dem linken Lager zusätzlich belastet werden sollen. Stattdessen braucht es eine ehrliche Konsolidierung, eine klare Prioritätensetzung und eine endlich funktionierende digitale Verwaltung. Wer jetzt über Steuererhöhungen philosophiert, bestraft die Leistungsträger in unserem Land und gefährdet die wirtschaftliche Erholung.

Gleichzeitig erleben wir mit Blick auf die Landespolizei einen politischen Skandal von historischem Ausmaß, weil Beförderungen nach Parteibuch statt nach Leistung vorgenommen werden. Dass die Ministerpräsidentin dazu schweigt, ist nicht akzeptabel und gefährdet das Vertrauen in die Sicherheitsarchitektur. Deshalb fordere ich Minister Pegel und seinen Staatssekretär auf, die Konsequenzen zu ziehen und zurückzutreten.

Auch im Bereich der Sozialpolitik zeigen sich eklatante Fehlentwicklungen, die im Haushalt ungebremst fortgeschrieben werden. Natürlich muss denen geholfen werden, die unsere Unterstützung brauchen, aber die Ausgaben wachsen immer stärker, und die Frage der Bezahlbarkeit darf nicht länger tabuisiert werden. Wer arbeiten kann, muss auch arbeiten gehen, und das Bürgergeld braucht dringend eine Reform, die Leistung belohnt und Missbrauch ausschließt. Wer das wegzuwischen versucht, verhöhnt die ehrlichen Steuerzahlerinnen und Steuerzahler. Gleichzeitig zeigt der Haushaltsentwurf keinerlei Bereitschaft zur echten Konsolidierung, sondern setzt auf ein einfaches ,Weiter so‘. Reserven werden aufgebraucht, neue Schulden aufgenommen und Probleme in die Zukunft verschoben. Das ist eine Politik nach dem Motto: Nach uns die Sintflut. So wird Vertrauen verspielt und die finanzielle Stabilität unseres Landes gefährdet.

Bürokratieabbau, schnellere Genehmigungen und eine konsequente Digitalisierung der Verwaltung könnten Mecklenburg-Vorpommern nach vorne bringen. Es wäre ein starkes Signal, wenn wir in sechs Jahren komplett papierlos arbeiten würden – das würde Unternehmen entlasten und Investitionen erleichtern. Doch stattdessen wächst die Zahl der Stellen in den Ministerien, während auf der Arbeitsebene immer mehr fehlt. Diese falsche Prioritätensetzung schwächt unser Land und stärkt nur die politische PR der Regierung. Die Menschen erwarten Investitionen in Bildung, Sicherheit, Wirtschaft und Gesundheit, nicht mehr Schulden und immer neue Belastungen. Besonders der ländliche Raum darf nicht länger abgehängt werden, sondern braucht gezielte Unterstützung, damit Mecklenburg-Vorpommern insgesamt eine gute Entwicklung nimmt.“